EU-Parlamentspräsidium befasst sich mit Spesen der Rechtspopulisten

Das Präsidium des Europaparlaments entscheidet am Montag (ab 19.00 Uhr) über eine Rückzahlungsforderung an die rechtspopulistische Fraktion für unrechtmäßig abgerechnete Spesen. Laut dem Budgetkontrollausschuss geht es dabei um insgesamt 544.207 Euro.

Der Großteil dieser Summe betrifft demnach das Jahr 2016. Aber auch für 2017 habe die Fraktion " Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) rund 66.400 Euro regelwidrig abgerechnet. Beanstandet werden unter anderem Ausgaben für mehr als 230 Flaschen Champagner, Luxus-Menüs zum Preis von 400 Euro pro Person sowie teure Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter.

Außerdem soll die ENF für viele Ausgaben keine Belege vorgelegt und die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen missachtet haben. Nach Angaben des Haushaltskontrollausschusses steht der mit 35 Mitgliedern kleinsten Fraktion im Europaparlament eine jährliche Unkostenpauschale von 3,3 Millionen Euro zu - vor allem für Gehälter von Angestellten und Dolmetschern sowie für politische Veranstaltungen.

FPÖ weist Verwicklung in Spesenskandal zurück

Der ENF gehören unter anderen Abgeordnete der französischen Rassemblement National (ehem. Front National), der FPÖ sowie der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell an. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky hat jegliche Beteiligung der Freiheitlichen dementiert.