EU-Parlament verurteilt Razzien gegen kritische Medien

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die jüngsten Polizeirazzien und Festnahmen von Journalisten in der Türkei scharf verurteilt. In einer Resolution wurde Besorgnis über die abnehmende Toleranz der türkischen Regierung geäußert und die Gewährleistung der uneingeschränkten Freiheiten für die Bürger des Landes gefordert. 551 Abgeordnete stimmen dafür, nur 11 dagegen.

Die Festnahmen seien "nicht mit den europäischen Werten und nicht mit der Medienfreiheit vereinbar". Die Europaparlamentarier rügten auch Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich Kritik der EU verbeten hatte.

Außerdem verlangt das EU-Parlament, dass die verhafteten Journalisten über die gegen sie erhobenen Vorwürfe transparent informiert werden, damit die Richtigkeit der Anschuldigungen ohne Verzögerung und ohne Zweifel festgestellt werden könne.

Pressefreiheit und die Achtung demokratischer Werte seien für den Erweiterungsprozess der EU wichtig, mahnte das Europaparlament das Beitrittskandidatenland. Auch sei eine unabhängige Presse sei für eine demokratische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Die Türkei müsse die Medienfreiheit als vorrangige Angelegenheit betrachten, Druck und Einschüchterung auf Journalisten und kritische Unternehmen seien zu unterlassen.