EU-Parlament stimmt Junckers Verteilungsplan zu
Das EU-Parlament hat sich bei einer Sitzung in Straßburg am Donnerstag hinter den Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und Ungarn auf alle EU-Staaten gestellt. Eine breite Mehrheit von 432 Abgeordneten sprachen sich für das Vorhaben aus, 142 waren dagegen und 57 Mandatare enthielten sich.
"Es fehlt an Europa und es fehlt an Union"
Juncker hatte diesen Vorschlag bei seiner Grundsatzrede gestern in Straßburg unterbreitet. "Es fehlt an Europa und es fehlt an Union - Das muss sich ändern!", begründete er seinen Plan. Er hoffe wirklich, "dass sich diesmal alle beteiligen werden", sagte Juncker zur geplanten EU-Quote. Die EU-Innenminister wollen am Montag einmal mehr über den Verteilungsschlüssel beraten. Der EU-Kommissionspräsident forderte zudem ein Arbeitsrecht für Asylwerber "vom ersten Tag an". "Ich bin absolut dafür", betonte er.
Zudem sollten alle EU-Beitrittskandidaten auch als "sichere Herkunftsländer" gelten, forderte Juncker. Asylanträge von Staatsbürgern aus diesen Ländern können rascher abgewickelt werden und haben nur wenig Aussicht auf Erfolg. Sollte sich jedoch herausstellen, "dass in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen geschehen, die die Gewährung von Asyl rechtfertigen", müsse man drüber nachdenken, ihnen den Kandidatenstatus abzusprechen, sagte der EU-Kommissionspräsident.
Auch die EU-Mitgliedsstaaten will Juncker jedoch sanktionieren, wenn sie gegen gemeinsame Asylregeln verstoßen. Neue Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen eingeleitet, kündigte er an. Damit hatte die EU-Kommission bereits vor wenigen Tagen gedroht.
Mikl-Leitner begrüßt Juncker-Vorschlag
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßt den Verteilungsplan des Kommissionschefs. Der neue Kommissions-Vorschlag würde Österreich deutlich entlasten, sagte die Ministerin am Donnerstag in einer Aussendung. Die internationale Berichterstattung darüber, dass Deutschland die Dublin-Verfahren für Syrer aussetzt, habe in den letzten zehn Tagen zu einem enormen Migrationsdruck auf der Balkanroute nach Österreich und Deutschland geführt. "De facto jeder Flüchtling auf der Balkanroute zwischen Griechenland und Ungarn will derzeit nach Österreich, Deutschland oder etwa Schweden. Die Situation wie sie derzeit ist, kann kein Dauerzustand sein. Der neue Juncker-Vorschlag wäre ein erster wichtiger Schritt zu Entlastung Österreichs", so die Innenministerin, die den ersten Kommissionsvorschlag zur Verteilung der Flüchtlinge im Juli abgelehnt hatte.
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