EU-Parlament lehnt Wasser-Liberalisierung ab

Das EU-Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg klar gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Dabei wurde schließlich ein verschärfter Entwurf angenommen, der sich gegen Privatisierungen in diesem Bereich wendet. Allerdings liegt die Kompetenz dafür bei den einzelnen Staaten. In einigen ist die Wasserversorgung bereits in privater Hand.

Zuletzt hatte eine Europäische Bürgerinitiative mit fast 1,9 Millionen Unterstützern die EU-Kommission dazu gedrängt, den Zugang zu Wasser- und Sanitärversorgung als Menschenrecht zu gewährleisten und eine rechtliche Verpflichtung einzugehen, die Wasserversorgung in der EU nicht zu liberalisieren. Die EU-Abgeordneten teilen die Ansicht, dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist.

Preise der Stadt Wien kritisiert

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger hatte sich gegen "Zwangsverstaalichungen" bei der Wasserversorgung ausgesprochen. Dagegen meinte ihre SPÖ-Kollegin Karin Kadenbach, Wasser dürfe kein Gegenstand der Privatisierung sein.

Köstinger sagte, es laufe vieles scheinheilig ab. Sie kritisierte die Stadt Wien, die "massiv überhöhte Preise" für Wasser verlange und keine Transparenz bei der Preisgestaltung habe, obwohl hier nicht privatisiert worden sei. Hätten sich private Wasserhalter so benommen, würde ein Sturm der Entrüstung ausbrechen. Aber die Stadt Wien könne sich mit Brot und Spielen offenbar mehr herausnehmen. Jedenfalls gebe es keine EU-Zuständigkeit bei Privatisierungen. Dies bleibe Sache der Staaten. Wasser sei keine Handelsware und habe in Handelsabkommen nichts verloren. Deshalb sollte hier nicht auf Kosten der Bürger Angst betrieben werden, hielt sie der SPÖ vor. Keinesfalls wolle die Volkspartei über die Hintertür Wasser privatisieren.

Kadenbach hielt der Europäischen Volkspartei vor, die Sache verwässern zu wollen und der Privatisierung Tür und Tor zu öffnen. Dagegen habe sich der Umweltausschuss ausgesprochen. Wasser dürfe nicht dem Binnenmarktprinzip unterliegen.

Dem von der EVP unterstützten Vorschlag stimmten schließlich nur 329 Mandatare zu, 368 waren dagegen. Damit kam der schärfere Antrag des Umweltausschusses zur Abstimmung, der 363 Pro-Stimmen bei lediglich 96 Ablehnungen und 231 Enthaltungen brachte.

Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana zeigte sich ebenfalls erfreut über die Abstimmung.