EU-Parlament: Kein Asyl für Snowden

Sollte Edward Snowden noch ernsthaft darauf gehofft haben, in der EU Zuflucht zu finden, wurde er am Mittwochnachmittag bitter enttäuscht. Der Innenausschuss des Europaparlaments hat über den Bericht zum NSA-Skandal abgestimmt. Der Gesamtbericht wurde mit 33 Stimmen angenommen (7 dagegen, 17 Enthaltungen). Darin wird unter anderem die Suspendierung des SWIFT-Bankdatenabkommens und des Safe Harbor-Abkommens mit den USA gefordert.

Besonders relevant für den Whistleblower war allerdings ein Satz in dem 60-seitigen Dokument, der nicht angenommen wurde: Das Parlament "fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen zu lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten", heißt es in Änderungsantrag 182. Für diesen Auslieferungsschutz stimmten 16 Abgeordnete, 33 dagegen, 7 enthielten sich. Mehreren Medien zufolge soll es großen Druck von den nationalen Regierungen gegeben haben, diesen Passus zu blockieren.

Angenommen wurde dafür Vorschlag Nummer 184, mit dem die EU-Staaten zu einer eingehenden Prüfung der Möglichkeit aufgefordert werden, "Informanten internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren". Der österreichische Abgeordnete Josef Weidenholzer kommentiert die Abstimmung positiv: "Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten zu Untersuchungen auf, wie Whistleblowern Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt werden kann. Das ist ein wichtiges Signal der Union gegenüber den USA, dass die Wahrheit zu sagen nicht als Verbrechen gilt, sondern Schutz verdient", erläutert Weidenholzer in einer Aussendung. Der Bericht ebne demnach den Weg für internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung von Whistleblowern.

Unzufrieden zeigten sich dagegen die Grünen. Der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht kritisierte, dass Edward Snowden im Stich gelassen werde. Dies sei ein Skandal.

Ob Snowden vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments Anfang März wie angekündigt per Videokonferenz aussagen wird, ist noch nicht geklärt. Die Abgeordneten erwarten von Snowden immer noch mehr Auskünfte über die Aktivitäten des NSA. Der Innenausschuss hatte zahlreiche Anhörungen mit internationalen Experten aus der IT-Branche, um mehr über die mutmaßliche Massenüberwachung zu erfahren. "Der Kern der Sache blieb leider im Dunkeln", resümierte CDU-Mann Axel Voss.