Kommission soll Ende August stehen
Jean-Claude Juncker wird sein Team als nächster EU-Kommissionschef Ende August, Anfang September fertig haben. Juncker sollte in nächster Zeit die Liste der Regierungschefs mit den Kandidatenvorschlägen bekommen, diese bewerten und seine Vorschläge dann dem EU-Parlament übergeben.
Juncker nimmt am Mittwochabend am EU-Sondergipfel in Brüssel teil, der über weitere Nominierungen entscheiden soll.
Wer wird Ashtons Nachfolger?
Die wichtigste anstehende Entscheidung betrifft den Nachfolger von Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragter, dieser ist auch Vizepräsident der EU-Kommission. Als Favoriten für den Posten wurden zuletzt die italienische Außenministerin Federica Mogherini und die bulgarische EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, genannt.
Beim EU-Gipfel werde es keine formelle Diskussion über andere Portfolios in der EU-Kommission geben, sagte ein Diplomat. Wohl könnten die EU-Staats- und Regierungschefs von Juncker aber informelle Zusagen als Bedingung für eine Zustimmung zum Außenbeauftragten erwarten.
Mehr Frauen gewünscht
Juncker hat mehrfach kritisiert, dass von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bisher zu wenige Frauen in sein 28-köpfiges EU-Kommissionsteam nominiert wurden. Die österreichische Bundesregierung hat den bisherigen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn nominiert. Frauen könnten nach bisherigem Stand von Schweden, Griechenland, Italien, Tschechien und Belgien aufgestellt werden, sagte ein Diplomat.
Juncker will mindestens neun EU-Kommissarinnen in seinem Team haben, dies entspräche dem Status quo. Andernfalls drohe seiner EU-Kommission eine Ablehnung durch das EU-Parlament, hatte er gewarnt. Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare durch das EU-Parlament sind für Mitte September vorgesehen.
Vier Übergangskommissare bis Ende Oktober
Das EU-Parlament hat am Mittwoch außerdem bereits vier Übergangskommissare gewählt. Diese ersetzen jene vier EU-Kommissare, die ins Europäische Parlament gewählt wurden. Die Abstimmung erfolgte en bloc. 421 Abgeordneten stimmten dafür, 170 dagegen. Ein Antrag der Grünen auf getrennte Abstimmung wurde abgelehnt. Konkret werden die Übergangskommissare ab sofort bis zum Ende der Legislaturperiode der Brüsseler Behörde Ende Oktober im Amt sein. Dann folgt die neue Kommission, die von Juncker erstellt wird.
Es handelt sich bei den vier Übergangskommissaren um Jyrki Katainen, der den bisherigen Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ersetzt, um Ferdinando Nelli Feroci, der Industriekommissar Antonio Tajani für gut drei Monate nachfolgt, um Martine Reicherts, die Justizkommissarin Viviane Reding ersetzen wird und um Jacek Dominik, der Budgetkommissar Janusz Lewandowski ablöst.
Im Parlament gab es noch eine Debatte über die finanziellen Auswirkungen der Übergangskommissare. Einige Mandatare stellten die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme in Zweifel. So wurde die Frage aufgeworfen, ob die vier Übergangskommissare dann auch Leistungen für den Rest ihres Lebens erhalten, obwohl sie nur knapp mehr als drei Monate im Amt sein werden. Parlamentspräsident Martin Schulz stellte dazu fest, dass sich die Ansprüche der vier aus der Verfahrensordnung für Kommissionsmitglieder ergeben.
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