EU-Parlament erlässt strengere Regeln für Parteien-Finanzierung

Für die Finanzierung europäischer Parteien aus dem EU-Haushalt sollen künftig strengere Regeln gelten. Eine entsprechende Verordnung verabschiedete das Europaparlament am Dienstag. Demnach können künftig nur nationale Mitgliedsparteien eine europäische Partei gründen und nicht wie bisher individuelle Mitglieder von Parteien.

Damit wird verhindert, dass europäische Parteien nur zu dem Zweck gegründet werden, an Finanzhilfen zu kommen. Auch soll unterbunden werden, dass Mitglieder einer nationalen Partei verschiedenen europäischen Parteien angehören.

Für mehr Transparenz soll die Vorschrift sorgen, dass nationale Parteien das Logo ihrer europäischen Partei auf ihrer Website veröffentlichen müssen. Außerdem werden europäische Parteien - oder ihre Stiftungen -, die inkorrekte Informationen über die EU verbreiten, von der Liste der Geldempfänger gestrichen.

Neuregelung gebilligt

Der Rat der EU-Staaten hat die Neuregelung gebilligt und dürfte sie Ende April formell absegnen. Die Neuregelung soll im Juni in Kraft treten, wenn die Anträge für Zuschüsse im kommenden Jahr und damit für den nächsten Europawahlkampf gestellt werden müssen.

Die Parteien haben zwei Monate, um zu beweisen, dass sie die Voraussetzungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, werden sie von der Empfängerliste gestrichen.

Anlass für die Neuregelung sind mehrere Fälle von Missbrauch durch rechtspopulistische Zusammenschlüsse. So hatte die von der europafeindlichen britischen UKIP dominierte Allianz für direkte Demokratie in Europa (ADDE) mit EU-Geldern Umfragen im Vorfeld der britischen Parlamentswahl und des Brexit-Referendums widerrechtlich mit EU-Geldern finanziert. Das Parlament forderte daraufhin von dem Zusammenschluss rund 170.000 Euro zurück und schränkte die Zuwendungen für die ADDE aus dem EU-Haushalt ein.