Tusk: Verteilung von "mindestens 100.000 Flüchtlingen"
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für die Verteilung von weit mehr Flüchtlingen über die EU-Staaten ausgesprochen als bisher geplant. "Eine faire Verteilung von mindestens 100.000 Flüchtlingen ist das, was wir tun müssen", sagte Tusk am Donnerstag bei einem Pressetermin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Brüssel.
Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise "ernsthaft angehen", so Tusk. Er rief alle EU-Staats- und Regierungschefs auf, "ihre Anstrengungen zu verdoppeln" und "Solidarität" mit den Ländern zu zeigen, die Hauptziel der Flüchtlinge seien.
Gleichzeitig müsse Europa mehr tun, um seine Grenzen zu sichern, sagte der Ratspräsident. "Wir müssen die Eindämmung der Migrationswelle ernsthaft angehen, indem wir unsere Grenzen stärken und uns die Schlüssel zu unserem Europa von Schmugglern und Mördern zurückholen." Aus seiner Sicht schlössen einander "die Herangehensweisen von Solidarität und Eindämmung" nicht aus. Tusk warnte, es wäre "unverzeihlich", wenn Europa sich in Verfechter der Eindämmung und Verfechter der Öffnung der Grenzen spalte.
Pflicht-Verteilung
Bisher haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, rund 32.000 Asylsuchende aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die EU-Kommission peilte bisher die Verteilung von 40.000 Menschen an. In der kommenden Woche wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich neue Vorschläge präsentieren. Eine Reihe von EU-Staaten sind gegen verbindliche Verteilungsschlüssel. Tusk forderte die Mitgliedsstaaten zudem dazu auf, mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen.
Nach einem Bericht der deutschen Zeitung "Die Welt" will die EU-Kommission angesichts der weiteren Zuspitzung der Krise nun die verpflichtende Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Italien und Griechenland vorschlagen. Wie das Blatt am Donnerstag im Voraus unter Berufung auf hohe informierte EU-Kreise berichtet, sollen 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 Flüchtlinge aus Italien umverteilt werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde am Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag machen. Die EU-Kommission wollte Berichte über einen neuen Vorschlag für eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen.
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