Merkel für Sanktionen gegen Russland

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf, dass möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. Da Russland kein Interesse an einer Aufklärung des Flugzeugabsturzes gezeigt habe, halte die Kanzlerin rasche Beschlüsse für nötig, sagte der stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Auch eine Sprecherin des Außenministeriums kritisierte, Russland tue nicht genug. "Jetzt reicht es", sagte sie.

Merkel begrüßte, dass die EU-Kommission am Donnerstag Vorschläge zur Beschränkung des Kapitalmarktzugangs und in den Bereichen Rüstung, Dual-Use-Güter und sensitive Technologien einschließlich des Energiesektors vorlegen soll. Die EU-Botschafter sollten diese Liste nicht nur diskutieren, sondern am Donnerstag Sanktionen gegen erste russische Firmen verhängen, hieß es in Regierungskreisen. Merkel sei auch bereit zu einem EU-Sondergipfel, falls das nötig sei, sagte der Regierungssprecher.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) teilte am Mittwoch mit, dass sie einen EU-Gipfelbeschluss von vergangener Woche umsetze und keine neuen Kredite mehr in Russland vergebe. Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch der deutsche Vertreter im Weltfußballverband FIFA, Theo Zwanziger, wiesen Forderungen aus der Politik zurück, die WM 2018 in Russland zu boykottieren.

Die EU-Außenminister hatten am Dienstag auch beschlossen, dass auch solche Personen mit Sanktionen belegt werden können, die russische Entscheidungsträger unterstützen, die für die Eingliederung der ukrainischen Krim oder die Destabilisierung der Krim Verantwortung tragen. Zudem sollen Personen mit Sanktionen belegt werden können, die durch solche Entscheidungsträger begünstigt werden. Damit könnten nach Angaben eines EU-Diplomaten erstmals Personen im direkten Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen werden. Die EU nähere sich damit dem Vorgehen der USA an.

Diverse Rüstungsgeschäfte

Der schwedische Außenminister Carl Bildt hatte nach dem Ministertreffen begrüßt, dass erstmals über konkrete Sektoren wie Finanzen, Rüstung oder Energie gesprochen worden sei. Merkel begrüße, dass die Außenminister die Sanktionsvorbereitung erheblich beschleunigt hätten, sagte Streiter. Für Verärgerung sorgte im Kreis der EU-Außenminister nach Angaben eines Teilnehmers allerdings, dass sich Frankreich weigert, die Lieferung eines Hubschrauberträgers an die russische Marine zu stoppen. Am Dienstagabend stellte sich heraus, dass auch Großbritannien noch Rüstungsgeschäfte mit Russland in zweistelliger Millionenhöhe abwickelt. Deutschland hatte dagegen die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an das russische Heer gestoppt. Der größte Teil der Ausrüstung sei noch nicht ausgeliefert worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Oettinger will Sanktionen auch bei Energietechnik

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will bei Sanktionen gegen Russland auch die Energietechnik einbezogen wissen. Bei der Präsentation der Energie-Einsparziele von 30 Prozent für 2020 am Mittwoch in Brüssel sagte Oettinger, er habe zwar dafür plädiert, dass Energielieferungen bei Öl oder Gas aus Russland in die EU-Märkte "nicht Gegenstand von Sanktionslisten sind." Aber "es ist überlegenswert, Energietechnik-Exporte jetzt auf die Sanktionsliste zu nehmen, um den russischen Partnern zu zeigen, wenn sie nicht für Frieden in der Ostukraine ihren Beitrag leisten, wenn Eskalationen von ihnen nicht entschieden verhindert werden dann haben wir auch keinen Grund, ihre wirtschaftliche Zukunft mit Wachstum ihrer Industrien für Gas und Öle durch Technik aus dem Westen zu ermöglichen". Er verwies darauf, dass Russland ein gutes Potenzial durch Offshore in Öl und Gas in der Arktis sehe. "Das kann man aber nur erschließen durch westliche Technologien".