Viele EU-Länder ignorieren Geldbußen aus Brüssel über Jahre

Viele EU-Länder ignorieren Geldbußen aus Brüssel über Jahre. Das geht laut der Zeitung Welt aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner vor. Vor allem Italien und Griechenland verschleppen Strafzahlungen demnach länger als alle anderen EU-Mitglieder.

"Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach", sagte Körner der Welt. "Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin."

Ältester Fall in der Liste der Kommission ist von 2011

Die Kommission verhängt immer wieder Strafen gegen einzelne europäische Länder, etwa wenn sie EU-Gesetze zu spät umsetzen oder Unternehmen rechtswidrig unterstützen. Der älteste Fall in der Liste der Kommission ist von 2011, damals wurde Italien zu einer Strafe von 30 Millionen Euro verdonnert.

Italien und Griechenland verschleppen Zahlungen demnach länger als alle anderen EU-Mitglieder und haben die meisten unbeglichenen Rechnungen. Beide Länder haben bisher je sechs Mal nicht gezahlt.

Mit einigem Abstand folgt Polen, in dessen Fall die EU noch auf zwei Überweisungen wartet. Deutschland steht nicht auf der Liste der säumigen Schuldner.

Körner pocht auf eine grundlegende Reform des Systems. "Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass Konsequenzen viele Jahre auf sich warten lassen", erklärte der Politiker.