Politik | Ausland 17.02.2017

EU-Kommissionsvize wirft Polens Außenminister "alternative Fakten"vor

Frans Timmermans © Bild: APA/AFP/THIERRY CHARLIER

Die geplante polnische Justizreformen sorgt auf der Münchner Sicherheitskonferenz für einen heftigen Schlagabtausch.

Der Streit um umstrittene polnische Justizreformen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einen heftigen Schlagabtausch zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung geführt. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans warf dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski am Freitag vor, "alternative Fakten" zu verbreiten - eine Anspielung auf bewusste Falschnachrichten.

Waszczykowski hatte sich zuvor eine Einmischung der EU in die polnische Innenpolitik verbeten und Timmermans vorgeworfen, er lebe in einem "Elfenbeinturm".

Witold Waszczykowski
Polish Minister for Foreign Affairs, Witold Waszczykowski, attends the OSCE Ministerial Council meeting at the fair halls in Ham… © Bild: AP/Jens Buettner
Hintergrund ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission bereits vergangenes Jahre gegen Polen wegen der Neuregelungen für das polnischen Verfassungsgericht eingeleitet hatte. "Die EU baut auf Rechten und Werten auf", betonte Timmermans. Richter dürften nicht Weisungen von Regierungen unterworfen werden. Die gemeinsamen Prinzipien seien auf der EU-Ebene festgelegt und für alle Mitgliedstaaten bindend. Der polnische Außenminister warf der Kommission dagegen vor, sie lege polnisches Recht falsch aus.

"Selektive europäische Solidarität"

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warf der nationalkonservativen polnischen Regierung dagegen vor, nur sehr selektiv europäische Solidarität zu zeigen. Es sei richtig, auf eine gemeinsame Verteidigung zu dringen. Aber wenn man Souveränität auf die EU-Ebene übertragen habe, müsse man auch Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, sagte er mit Blick auf den EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen, den Polen nicht umsetzen will. Waszczykowski wies den Vorwurf zurück, Polen verhalte sich nicht solidarisch. So habe man mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen - und die EU-Subventionen von 50 Milliarden Euro flössen zu 70 bis 80 Prozent wieder zurück in den Westen.

( Agenturen , kob ) Erstellt am 17.02.2017