EU-Kommission will auf Minigipfel Flüchtlings-Weiterzug stoppen

Die EU-Kommission will auf dem Flüchtlingsgipfel den in Deutschland kontrovers diskutierten Weiterzug von Flüchtlingen durch die EU-Länder stoppen. Flüchtlinge hätten kein Recht, für den Asylantrag aus den EU-Staaten ein Land auszuwählen, das sie bevorzugten, hieß es am Mittwoch in einem Reuters vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung.

Dem unkontrollierten Ortswechsel von Asylbewerbern solle durch neue Einrichtungen vorgebeugt werden. Gleichzeitig sollen ihre Anträge auf Schutz gleich nach der Ankunft bearbeitet werden. Bei einer Ablehnung sollen Ausweisungen durchgesetzt werden. Gleichzeitig soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamte aufgestockt werden.

Informelles Treffen

Unter dem Eindruck verhärteter Fronten zwischen CDU und CSU kommt auf europäischer Ebene Bewegung in den Streit über die Flüchtlingspolitik. Bei einem informellen Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Sonntag solle über mögliche Lösungen für die Aufnahme der Menschen gesprochen werden. An dem Treffen nehmen neben Deutschland unter anderem auch Frankreich, Italien und Österreich teil.

Zu dem Treffen werden Kommissionskreisen zufolge auch Vertreter Spaniens, Griechenlands, Bulgariens und Maltas nach Brüssel reisen. Denkbar wäre, dass bei den Gesprächen das italienisch-französische Abkommen zum Umgang mit Flüchtlingen an der gemeinsamen Grenze eine Rolle spielen könnte. Dies könnte eine Blaupause für bilaterale Abkommen sein, die Merkel in einem ersten Schritt anstrebt. Viele EU-Politiker wollen jedoch auch eine gesamteuropäische Lösung nicht aus dem Auge verlieren. Eine Einigung scheint angesichts teils weit auseinanderliegender Positionen aber unwahrscheinlich.

Auf das Treffen am Sonntag folgt kommende Woche ein EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Dessen Beschlüsse könnten ausschlaggebend für die Zukunft der deutschen Bundesregierung sein. Denn auch am Mittwoch beharrte die CSU darauf, spätestens Anfang Juli auch ohne Absprachen in anderen EU-Staaten erfasste Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen.