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Politik Ausland
09/30/2019

EU-Kommission: Ungarn lenkt ein, von der Leyen muss sich umsehen

Auch Rumänien zog umstrittene Kandidatin zurück. Polnischer Bewerber am Dienstag vor Anhörung.

Keine eineinhalb Stunden, nachdem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Montag den ungarischen Kandidaten für die EU-Kommission, László Trócsányi, endgültig abgelehnt hatte, zauberte Ungarn ein neues Ass aus dem Ärmel: Der bisherige ungarische EU-Botschafter Olivér Várhelyi soll das EU-Parlament davon überzeugen, ein geeigneter Nachfolger Johannes Hahns zu sein und die Agenden des EU-Erweiterungskommissars zu übernehmen (Hahn wird Budget-Kommissar).

Der 47-jährige Várhelyi vertritt bisher als „ständiger Vertreter“ die Interessen seines Landes bei der EU und gilt als Brüssel-Insider. Er war zwischen 2011 und 2015 schon stellvertretender EU-Botschafter und von 2008 bis 2011 Abteilungsleiter in der EU-Kommission für gewerbliche Eigentumsrechte. Zuvor arbeitete der studierte Jurist im ungarischen Justizministerium in der Abteilung für Europarecht.

Von der Leyen auf Suche

Neben Ungarn muss sich auch Rumänien eine neue Personalie suchen. Rovana Plumb, die ursprünglich für das Verkehrsressort nominiert war, bestand vor dem Rechtsausschuss nicht. Sie konnte einen ungeklärten Privatkredit zur Finanzierung ihres Wahlkampfes und einen nicht angegebenen Bankkredit nicht zufriedenstellend aufklären. Bukarest zog nun die Kandidatin zurück.

Bereits vergangenen Donnerstag hatte der Rechtsausschuss bei Plumb und Trócsányi finanzielle Interessenskonflikte festgestellt.

Doch nicht nur die Rumänin und der Ungar galten als Wackelkandidaten, auch der Pole Janusz Wojciechowski könnte bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament heute durchfallen: Ermittlungen wegen Betrugsverdachts wurden zwar eingestellt, jedoch sorgt seine Zugehörigkeit zu Polens nationalkonservativer PiS-Partei für Skepsis.

Auch könne sein angestrebter Posten als Landwirtschaftskommissar dazu führen, dass die Subventionen für polnische Bauern erhöht werden, fürchten einige Abgeordnete. Für Wojciechowski spricht, dass er als verhältnismäßig moderater Vertreter der PiS gilt.

Ob die Personalentscheidungen bis zum 1. November – an diesem Tag sollte die EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen – getroffen sein werden, ist noch unklar.

Entscheidender Tag ist der 23. Oktober. Dann stimmen die EU-Parlamentarier über die gesamte neue Führungsspitze der EU-Top-Behörde ab.