Unter Durchschnitt: Österreich kein Musterschüler mehr

Die EU-Kommission sieht Österreich nicht mehr als Musterschüler in der Union. Das sagte der Leiter der Kommissionsniederlassung in Wien, Johann Sollgruber, am Freitag vor Journalisten. "Die öffentliche Verschuldung beträgt 2015 86,8 Prozent. Das ist nur knapp unter dem Schnitt der Eurozone", so einer der Kritikpunkte der Kommission im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen.

Reformen rasch umsetzen

Mit der Wachstumsprognose von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für heuer habe sich Österreich gar "vom Durchschnitt abgekoppelt". Es sei "klar, dass Österreich im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit an Terrain verloren hat", sagte Sollgruber. Reformen seien rasch umzusetzen. Bei der Steuerreform vermisse man aber Gegenfinanzierungen.

Die EU-Kommission sieht für Österreich noch reichlich Luft für Verbesserungen. Hier lesen Sie mehr zu den Empfehlungen der Kommission für Österreich.

Auch Heta ist Thema

Auch die Heta stand auf der Agenda: Die EU-Kommission begrüßt zwar die Schaffung der Abbaueinheit Heta für die frühere Skandalbank Hypo Alpe Adria und sieht auch Fortschritte bei der ÖVAG, aus der sich der Staat verabschiedet. Aber: "Wir haben bei der Heta noch keine hinreichende Klarheit, wie stark der Staatshaushalt belasten wird", so der wirtschaftspolitische Koordinator der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Marc Fähndrich. Eine rechtliche Einschätzung wollte Fähndrich nicht abgeben, verwies auch darauf, dass dies in den länderspezifischen Empfehlungen nicht der Fall ist. Es geht ja in der Hypo-Abwicklung auch darum, wie die EU-Kommission in ihrer Prüfung entscheiden wird, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung durch Österreich überhaupt angewendet werden kann.

"Es gibt sehr viele rechtliche Unklarheiten", so der EU-Kommissionsvertreter. Auch Gerichte müssten die Vorgänge klären. "Primär ist es aber gut, dass das Abwicklungsvehikel geschaffen wurde, auch wenn das zu lange verschlafen wurde. Den jetzt angegangenen Weg sollte man weitergehen, dann ist irgendwann ein Ende in Sicht", so Fähndrich.

Sollgruber strich hervor, dass das "Zahlungsmoratorium, das der Finanzminister verhängt hat, bei einer ersten Überprüfung in Einklang mit neuer EU-Gesetzgebung" stand. Fähndrich, der die Causa "im gegenwärtigen Stadium nicht näher kommentieren" wollte, ging jedenfalls auch noch davon aus, dass "die Heta Österreich und die EU noch über das laufende Jahr hinaus beschäftigen wird". ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte zuletzt, Steuergeld werde keines mehr in die frühere Hypo Alpe Adria gesteckt.