EU-Kommission mischt sich nicht in Streit Salvini-Asselborn ein

Die EU-Kommission will den Streit zwischen den Innenministern von Italien und Luxemburg, Matteo Salvini und Jean Asselborn, beim EU-Afrika-Treffen in Wien vergangene Woche nicht weiter kommentieren. Das Ereignis "spricht für sich selbst", so ein Sprecher am Montag in Brüssel. Generell meinte er, ein "gewisses Niveau der Kooperation und Loyalität zwischen EU-Staaten" sei wichtig.

Salvini hatte Asselborn bei dem Innenministertreffen am Freitag zur Weißglut gebracht, indem er sich über dessen Aussage mokierte, dass die alternde Bevölkerung Europas mehr Zuwanderung brauche. "Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will. Wenn ihr Luxemburg neue Migration braucht - in Italien helfe ich lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen", sagte Salvini.

Asselborn konterte mit einem Verweis auf die zahlreichen Italiener, die nach Luxemburg eingewandert sind, "weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien". Daraufhin knallte der sozialdemokratische Politiker seinen Kopfhörer auf den Tisch und rief: "Merde alors" (Scheiße noch einmal). "Wir haben ein interessantes Gespräch gehabt", kommentierte Salvini das Wortgefecht danach. Er räumte ein, dass einer seiner Mitarbeiter ein Video des Wortgefechts angefertigt habe.

Der luxemburgische Außenminister beschwerte sich daraufhin, von Salvini in eine Falle gelockt worden zu sein. "Das war eine genau kalkulierte Provokation", sagte der Minister am Samstag dem Spiegel. Er kritisierte, dass der Rechtspopulist das Video ohne sein Wissen aufgenommen habe. Zudem habe es sich in diesem Fall nicht um irgendein Gespräch gehandelt. Wenn man künftig befürchten müsse, dass Treffen von EU-Ministern oder womöglich sogar von den Staats-und Regierungschefs heimlich mitgeschnitten würden, "dann kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden".

Aufruf zu Anti-Populisten-Front

In Reaktion auf den Vorfall rief Asselborn die europagesinnten Parteien zur Bildung einer Anti-Populisten-Front auf. "Uns Sozialdemokraten ist die Notwendigkeit klar, für Frieden und Freiheit, den Werten der EU, zu kämpfen", so Asselborn laut der römischen Tageszeitung La Repubblica. "Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir das vereinte Europa aufgebaut, das auf gemeinsamen Gesetzen und Werten basiert. Die Populisten wollen das nationale Interesse über alles stellen. Sie wollen die EU zerstören, wie wir sie heute kennen. Das dürfen wir ihnen nicht erlauben."

Asselborn übte scharfe Kritik an Salvinis Äußerungen. "In 15 Jahren EU-Räte habe ich noch nie Worte gehört, wie jene Salvinis. Nicht einmal die Polen, oder die Ungarn haben sich so ausgedrückt", meinte der Luxemburger.