Lunacek will "klares Nein" zu mehreren Kandidaten

Die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, hat sich für die Ablehnung mehrerer designierter EU-Kommissare durch die Straßburger EU-Parlamentarier ausgesprochen. Konkret nannte die EU-Abgeordnete am Dienstag im Ö1-Morgenjournal den Spanier Miguel Arias Canete, die Slowenin Alenka Bratusek, den Briten Jonathan Hill sowie den Ungarn Tibor Navracsics.

Lunacek sprach sich für ein "klares Nein" der EU-Abgeordneten zu einigen Kandidaten aus, damit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Regierungen um besser geeignete Bewerber ersuchen müsse. Juncker werde sein Team nicht in der gewünschten Form durch das Europaparlament bringen. "Es wird auf jeden Fall Umschichtungen in den Ressorts geben müssen."

Grüne stimmen nicht zu

Die Europaabgeordnete zeigte sich jedoch skeptisch zu dieser von Vertretern der beiden großen Fraktionen diskutierten Idee. Beim früheren ungarischen Justizminister Navracics "frage ich mich, was für ein anderes Ressort er übernehmen könnte". Auf Nachfrage bestätigte Lunacek, dass eine Zustimmung ihrer Fraktion zu Navracsics ausgeschlossen sei.

"Auf keinen Fall" auf dem Posten als Energie- und Klimakommissar sieht Lunacek den Spanier Canete, weil er seine Interessenslage im Zusammenhang mit der Ölindustrie nicht habe klären können. Außerdem sei er jener Politiker gewesen, der das umstrittene Fracking (Methode zur Förderung von Schiefergas) in Spanien eingeführt habe. Die als Vizepräsidentin für den Bereich Energieunion vorgesehene slowenische Ex-Ministerpräsidentin Bratusek habe auch "leider überhaupt nicht überzeugt".

Lunacek kritisierte auch den für den Bereich Finanzmarkt vorgesehenen Briten Hill, der früher "Finanzlobbyist" gewesen sei. Hier gebe es offenbar die Vorstellung, "wenn man den Bock zum Gärtner macht, wird der Garten schöner", sagte die Grüne Abgeordnete.

Finale bei den Anhörungen

Die Anhörungen der EU-Kommissare durch die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament gehen am heutigen Dienstag zu Ende. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Chefs der Parlamentsfraktionen über die mögliche Ablehnung einzelner Kandidaten beraten. Kein grünes Licht gab es bisher für Canete, Hill, Navracics, Bratusek, den Franzosen Pierre Moscovici und die Tschechin Vera Jourova. Hill muss sich am Dienstagnachmittag noch einmal persönlich den Abgeordneten stellen, die anderen erhalten Zusatzfragen.

Der umstrittene designierte ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics hat nicht alle Hürden im EU-Parlament genommen. Der Kulturausschuss des Europaparlaments stimmte ihm am Montag in Brüssel zwar als EU-Kommissar zu, forderte aber Änderungen an seinem Portfolio, hieß es in Parlamentskreisen.

Demnach soll der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert werden, dem früheren ungarischen Vizepremier die teilweise Zuständigkeit für Bürgerrechtsfragen zu entziehen, hieß es weiter in Parlamentskreisen. Navracsics wäre dann nur für Bildung und Kultur zuständig.

Zuvor hatte sich der Politiker der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der schriftlichen Beantwortung zusätzlicher Fragen des EU-Parlaments von der ursprünglichen Version des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes distanziert. Er versicherte zudem, sich als EU-Kommissar für die Achtung von EU-Recht, der Grundrechtecharta und der Menschenrechtsstandards einzusetzen.

Damit die neue EU-Kommission am 1. November planmäßig zu arbeiten beginnen kann, muss sie noch als ganzes vom EU-Parlament gebilligt werden. Das Parlament soll am 22. Oktober über die Kommission abstimmen.

Bratusek "kann nicht antworten"

EU-Mandatare jedweder Couleur haben sich indes teils sehr kritisch über den Auftritt der designierten EU-Kommissarin für die Energieunion, der früheren slowenischen Premierministerin Alenka Bratusek, geäußert. Vor allem ihre unklare Antwort auf die Frage nach der Genehmigung der Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point stieß auf Kritik.

Die ÖVP-Mandatarin Elisabeth Köstinger zeigte sich etwa via Twitter schockiert über Bratuseks ausweichende Replik zu dem Thema. "Bratusek kennt die Diskussion um die Genehmigung der staatlichen Beihilfen für's britsche Kernkraftwerk Hinkley nicht?!?!?", so Köstinger via Twitter. Auch der deutsche Sozialdemokrat Matthias Groote replizierte auf das Thema: "Bratusek kann auf die Frage der geplanten staatlichen Beihilfen für Atomenergie in UK nicht antworten. Bin sprachlos."

Der designierte EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, der Brite Jonathan Hill, hat Fragen des EU-Parlaments zu seiner früheren Lobbyistentätigkeit offen gelassen. Das EU-Parlament hatte Hill aufgefordert, eine Liste seiner ehemaligen Klienten zu übermitteln, doch Hill antwortete schriftlich, dass diese Liste "nicht in meinem Besitz" sei. Wichtig sei, dass er keine Aufsichtsratsposten, keine Aktion und Anteile an irgendwelchen Finanzdienstleistern mehr habe.

Der Brite hatte vergangene Woche kein grünes Licht vom zuständigen Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments bekommen. Er muss sich deshalb am morgigen Dienstagnachmittag noch einmal einem "Meinungsaustausch" mit den Abgeordneten stellen.

Ex-Finanzminister Pierre Moscovici, der in der neuen EU-Kommission für Wirtschaft und Währung zuständig sein soll, beteuerte es vergangene Woche vor dem EU-Parlament gebetsmühlenartig: Alle Länder, egal ob groß oder klein, würden in Budget-Fragen künftig gleich streng von Brüssel beurteilt werden – auch Frankreich.

Moscovicis Ankündigung dürfte sich nun prompt bestätigen: Wie in Kommissionskreisen zu hören ist, soll Frankreich einen "blauen Brief" für sein nächstjähriges Budget erhalten. Ganz aus dem Nichts kommt das nicht: Moscovicis Nachfolger Michel Sapin kündigte zuletzt für 2015 ein Defizit von 4,3 Prozent an – damit würde Paris zum dritten Mal in Serie das 3-Prozent-Ziel verfehlen. Dazu will Frankreich mit seinen Sparplänen nur 0,2 Prozent des BIP einsparen – deutlich weniger als die ursprünglich zugesagten 0,8 Prozent.

Die Beurteilung der Pariser Budget-Pläne könnte noch im Oktober durch die Barroso-Kommission erfolgen. Fällt der Entwurf durch, wäre es ein Bruch mit der Tradition, bei großen Ländern tendenziell nachsichtig zu sein.