Politik | Ausland 13.04.2018

EU-Kommission lädt Innenminister zu Grenzkontroll-Gesprächen ein

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. © Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

"Ich freue mich immer über eine Einladung", sagte Österreichs Innenminister Kickl, der noch kein Schreiben erhalten hat.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" mehrere Innenminister von europäischen Ländern zu einem Gespräch über die von diesen Staaten gewünschte Verlängerung der Grenzkontrollen über Mai hinaus eingeladen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte am Rande einer Pressekonferenz am Freitag in Wien, er habe noch kein Schreiben gesehen.

"Ich freue mich immer über eine Einladung", so Kickl. Er selbst habe zuletzt Avramopoulous einen Brief ggeschickt in dem Österreich die Verlängerung der Grenzkontrollen verlangt.

Das vom EU-Innenkommissar angekündigte Treffen mit mehreren Innenministern zu Grenzkontrollen soll noch im April stattfinden. Neben Österreich hatte zuvor auch Deutschland eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt. Die Brüsseler Behörde selbst ist mit diesen Ansinnen nicht gerade glücklich und will ein möglichst rasches Ende der internen Grenzkontrollen.

Beratung über mögliche Alternativen

Denn im sogenannten Schengen-Raum soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben. Während der Flüchtlingskrise und wegen Terrorgefahr wurden Ausnahmen gewährt, die am 12. Mai enden sollten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag in Paris gesagt, er habe nach Zustimmung des Kabinetts die Verlängerung um sechs Monate angeordnet und das bei der EU gemeldet.

Avramopoulos sagte, bei dem geplanten Treffen sollten die Folgen der Kontrollen für Nachbarländer und mögliche Alternativen beraten werden. "Unsere Zielsetzung war immer klar: Schengen zu bewahren und zu stärken", sagte der EU-Kommissar.

Derzeit kontrollieren neben Österreich und Deutschland auch Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen dies mit Sicherheitsproblemen. Seehofer hatte gesagt, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien, "müssen wir da und dort unsere Binnengrenzen schützen, kontrollieren".

( Agenturen , eho ) Erstellt am 13.04.2018