EU-Kommission: "Können Blümels Rechnung nicht nachvollziehen"

Die von Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) genannten 500 Millionen Euro Mehrkosten, die Österreich gemäß dem von Brüssel vorgeschlagenen Finanzrahmen entstehen würden, weist die Vertretung der EU-Kommission in Österreich zurück. "Blümels große Rechnung können wir nicht nachvollziehen", sagte ihr wirtschaftspolitischer Berater, Marc Fähndrich, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wien.

"Der Haushalt ist schlanker und effizienter", ergänzte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, in Anspielung auf die Forderungen an das EU-Budget für die Finanzperiode 2021 bis 2027 von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Unterteilung der EU in Nettozahler und Nettoempfänger kritisierte Wojahn. Für ihn profitiert jedes EU-Mitglied von der Union. Österreich nutzten beispielsweise die vielen Exporte. "So gesehen gibt es in der EU nur Nettoempfänger", sagte er. "Das Ifo-Wirtschaftsinstitut hat berechnet, dass die EU jedem österreichischen Bürger pro Jahr rund 3.095 Euro bringt", sagte Fähndrich. Die Länder im Herzen der EU und kleine Länder profitierten am meisten. "Hätten wir den Binnenmarkt nicht, würde Österreich 6,17 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes verlieren - Deutschland würde nur 3,9 Prozent verlieren", so Fähndrich.

Verwaltung sparen

Mithilfe des neuen Budgets könne auch Österreich bei der eigenen Verwaltung sparen. "Wir sind überzeugt, dass die Vorteile für Österreich überwiegen", betonte er. "Wir haben uns bemüht, in hohem Ausmaß den österreichischen Wünschen zu entsprechen", fügte Fähndrich hinzu. Konkrete voraussichtliche Zahlen in Bezug auf die Belastung einzelner Mitgliedsstaaten sollen Ende Mai bis Anfang Juni vorgelegt werden.

So soll beispielsweise im Agrarbereich eingespart werden. "Das wird auch für Österreich Vorteile bringen, denn durch die Deckelung der Direktzahlungen der Bauern bei 60.000 Euro sollen Mittel von großen Agrarkonzernen auf kleinere Betriebe wie Bergbauern umgeleitet werden", sagte Wojahn.

Wojahn blickte zuversichtlich auf die kommende österreichische Ratspräsidentschaft in Bezug auf die Budgetverhandlungen: "Österreich hat eine starke Verwaltung und das nötige Know-how, wenn nicht Österreich, wer sonst?"

Zeit drängt

Der Budgetrahmen solle vor dem Brexit im März 2019 und den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 verabschiedet werden. "Ansonsten müssen wir alles nochmal verhandeln", so Wojahn. Durch die Verzögerung könne dann das Budget, das ab 2020 in Kraft treten soll, noch nicht angewendet werden, sodass viele Bereiche keinen Zugriff auf EU-Gelder erhalten würden.

Der Haushaltsvorschlag belaufe sich auf 1.279,4 Milliarden Euro. Der vorgeschlagene Haushalt sehe im Gegensatz zum laufenden Budget, das auf die 27 EU-Länder aufgeteilt geschätzt 1,13 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausmache, von den Mitgliedsstaaten eine Abgabe von 1,11 Prozent des BNE vor. Bisher hat Großbritannien mit ca. zwölf Milliarden Euro jährlich zum EU-Budget beigetragen. Für die EU-28 liegt im aktuellen Finanzrahmen der Anteil bei 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Schlankes Budget

Da es den einzelnen Mitgliedstaaten besser gehe, komme dies einer Erhöhung gleich: "Die absoluten Zahlen steigen, aber der Anteil am BNE war bisher immer der Standard", sagte Wojahn. "Wir haben ein schlankes Budget", so Fähndrich. Zudem sei der Europäische Entwicklungsfonds in das EU-Budget integriert worden, sodass es eine 1,16 prozentige Verkleinerung des Budgets gebe.

Die Entlastung der Mitgliedsstaaten soll auch durch die Schaffung anderer Geldquellen für das EU-Budget erreicht werden. Dazu gehörten der Emissionshandel, ein finanzieller Beitrag der Unternehmen, die besonders vom EU-Binnenmarkt profitieren und eine Abgabe auf Plastikmüll. "Österreich muss sich hier weniger Sorgen machen", sagte Wojahn in Bezug auf den letzten Punkt.