"Keine Erpressung": Juncker trotzt seinen Gegnern

Seit der EU-Wahl am vergangenen Sonntag stellt sich die EU der großen Demokratiefrage: Soll jener Spitzenkandidat, dessen unterstützende Parteien auch die meisten Stimmen erhalten haben, auch Kommissionspräsident werden? Die Antwort ist je nach Land verschieden – Großbritannien etwa droht nun sogar unverhohlen mit dem Austritt aus der Union, wenn dies so käme (mehr dazu hier).

Jener Mann, der im Zentrum all dieser Debatten steht, hat nun erstmals Stellung dazu bezogen – und er trotzt seinen Kritikern: "Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs", so der Luxemburger Jean-Claude Juncker in der Bild am Sonntag. Diese dürften sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen: "Europa muss sich nicht erpressen lassen."

In den kommenden drei bis vier Wochen sollten auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord geholt werden, sagte Juncker – und er sei zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten gewählt zu werden. Darüber hinaus bot Juncker den Entscheidern Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an.

Gegenwind aus Frankreich?

Nach den Briten soll, wie die BamS berichtet, nun auch der französische Präsident Francois Hollande versucht haben, Juncker zu verhindern. Er wolle stattdessen einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchzusetzen: Hollande ließ Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel demnach in dieser Woche mitteilen, dass er nach dem Wahlerfolg des rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche.

Dem Bericht zufolge brachte er seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel. Merkel hatte sich am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg für Juncker ausgesprochen, nachdem sie sich auf dem EU-Sondergipfel am Dienstag noch nicht festgelegt hatte.