EU-Kommissar Oettinger will Einreise ohne Registrierung stoppen
"Die unregistrierte Einreise in die EU darf kein Dauerzustand sein", sagt Günther Oettinger. Geht es nach dem deutschen EU-Kommissar, muss die Einreise von Flüchtlingen ohne Registrierung wegen der erhöhten Terrorgefahr schnell abgestellt werden. "Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Registrierung mit Fingerabdrücken schon an den EU-Außengrenzen funktioniert, spätestens aber bei der Einreise nach Deutschland", sagte Oettinger der Rheinischen Post.
Zudem müsse an die Stelle der pauschalen Anerkennung der Asylanträge von Syrern in Deutschland wieder die Einzelfallprüfung treten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Dienstag bestätigt, dass in Deutschland Flüchtlinge mit falschen syrischen Pässen untergetaucht seien. Bei ihnen bestehe ein "Anfangsverdacht" auf Kontakte zur Terrormiliz Islamischen Staat (IS). Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die betreffenden Pässe aus der gleichen Quelle stammen wie jene zweier IS-Attentäter von Paris.
Frontex soll stärker und unabhängiger werden
Falls die EU-Mitgliedsstaaten der von der EU-Kommission geplanten Mandats- und Budgeterweiterung zustimmten, solle vor allem in neue Instrumente für die Luftüberwachung investiert werden, kündigte Leggeri an. Bisher sei Frontex hier weitgehend auf die Unterstützung der Mitgliedsstaaten angewiesen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem EU-Gipfel vergangene Woche schon ein deutliches Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen gegeben. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Mitte 2016 auf den Ausbau von Frontex verständigen, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel.
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