EU-Kommissar Oettinger fordert Defizitverfahren gegen Frankreich
© EPADie EU-Kommission dementierte die in dem Bericht genannten Werte für Biokraftstoffe nicht. Sie wies jedoch darauf hin, dass durch die EU-Pläne zum Einsatz von Biokraftstoffen keine höhere Belastung für die Umwelt entstehe als durch herkömmliche Kraftstoffe. "Die Mischung von Biokraftstoffen, die wir nutzen, spart CO2-Emissionen im Vergleich zu Benzin und Diesel", sagte die Sprecherin von EU-Umweltkommissar Günther Oettinger.
Paris verstoße mit einer Ausnahme bereits das elften Mal hintereinander gegen die EU-Haushaltsregeln, kritisiert der Haushaltskommissar.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger plädiert anders als Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici für ein Defizitverfahren gegen Frankreich wegen neuer Milliardenausgaben. "Ich bin da völlig anderer Meinung als mein Kollege", sagte Oettinger dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht. "Man kann Frankreich nicht so leichterhand abtun."
Das Land verstoße bereits das elfte Jahr hintereinander gegen die EU-Regel, die eine Defizitobergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Die einzige Ausnahme in dieser Reihe sei das Jahr 2017 gewesen, sagte Oettinger. "Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben. Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter."
Präsident Emmanuel Macron hat mit Zugeständnissen auf die Proteste der sogenannten Gelbwesten gegen seine Steuer- und Reformpolitik reagiert, die ein Milliardenloch in die Staatskasse reißen. Ministerpräsident Edouard Philippe erklärte kürzlich, Frankreich werde 2019 wohl die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit reißen. Die Neuverschulung werde 2019 voraussichtlich bei rund 3,2 Prozent liegen, sagte er der Zeitung "Les Echos". EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hatte signalisiert, dass eine "einmalige und begrenzte" Überschreitung toleriert werden würde.
EU-Kommissar Oettinger warf Frankreich und auch Italien nun vor, zu wenig für den Abbau der Staatsschulden tun. "Trotz der vergangenen sechs Jahre mit gutem Wirtschaftswachstum haben Frankreich und Italien mit rund 95 Prozent beziehungsweise mehr als 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt den gleichen prozentualen Schuldenstand wie 2013. Das heißt: Beide Länder haben die historisch niedrigen Zinsen nicht genutzt, um Schulden real abzubauen."
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