EU-Kommissar Hahn kritisiert Ukraine wegen NGO-Gesetz

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat am Mittwochnachmittag im Zusammenhang mit einem ukrainischen Gesetz, das Antikorruptionsaktivisten ab 1. April zu umfassenden Vermögensmeldungen zwingt, heftige Kritik an den Regierenden in Kiew geäußert. "Die ukrainischen Behörden haben ihre Verpflichtungen nicht eingehalten", sagte Hahn laut der Internetseite der Europäischen Kommission.

Für Aktivisten der Zivilgesellschaft gehe am 1. April die Frist zur Abgabe von Vermögensdeklarationen zu Ende und die Anwendung einer für staatliche Amtsträger geltenden Verpflichtung auf dem NGO-Sektor stehe im Widerspruch zu den europäischen Ambitionen der Ukraine, erklärte Hahn. "Die Sache steht aber auch im Widerspruch zu deutlichen Empfehlungen, die internationale Partner der Ukraine, die Europäische Union, die Venedig-Kommission des Europarats und das OSZE-Menschenrechtsbüro ODIHR, ausgesprochen haben", erinnerte er.

"Offensichtliche Rache der Regierenden"

Der Zweck von Vermögensdeklarationen, die potenziell ungerechtfertigten Besitz von Amtsträgern offenlegen solle, sei die Verhinderung von Korruption durch Amtsträger, betonte Hahn. Vertreter der Zivilgesellschaft seien indes keine Amtsträger und diese Verpflichtung bedeute eine inakzeptable sowie unangemessene Bürde und Druck. Die Maßnahme würde jenen in die Hände spielen, die den Kampf der Ukraine gegen Korruption wirksam zerstören wollen, kritisierte der EU-Kommissar. Nach ukrainischen Medienberichten soll Poroschenko gegenüber Vertretern westlicher Staaten, darunter auch Hahn, wiederholt angekündigt haben, dass das betreffende Gesetz vor seinem Inkrafttreten aufgehoben würde.

Die geschäftsführende Direktorin der Kiewer NGO "Zentrum zur Bekämpfung der Korruption" (ZWK), Darja Kalenjuk, bezeichnete die Deklarationspflicht für Antikorruptionsaktivisten als "offensichtliche Rache der Regierenden". "Wir haben als Vertreter der Zivilgesellschaft gemeinsam mit westlichen Partnern - darunter die EU - Parlamentsabgeordnete, Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei, Minister und die gesamte politische Elite gezwungen, ihre tatsächlichen Vermögenswerte zu deklarieren", erklärte sie am Mittwochabend gegenüber der APA.

Amtsträger müssen Vermögen melden

Seit November 2016 müssen ukrainische Amtsträger der staatlichen Agentur für Korruptionsprävention ihr Vermögen melden sowie sie innerhalb von zehn Tagen über jede Vermögensveränderung informieren, die mehr als 2.596 Euro beträgt. Falsche und fehlende Vermögenserklärungen sind ein Delikt, das nach dem Verwaltungsstrafrecht und ab verschwiegenen Summen von mehr als 13.000 Euro auch strafrechtlich mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann. Diese Strafbestimmungen gelten ab 1. April nun auch für Vertreter von ukrainischen NGOs, die sich mit Korruption beschäftigen.

"Für uns bedeutet die Deklarationspflicht, dass allen von uns bezahlten Personen politisch motivierte Strafverfolgung droht", klagte Kalenjuk. Dies betreffe nicht nur führende Mitarbeiter ihrer NGO, sondern auch Verkäufer von Trinkwasser, Vermieter, Aufräumerinnen und praktisch alle, die irgendwann einmal an unseren Aktionen teilgenommen hätten, betonte sie. Kalenjuks "Zentrum zur Bekämpfung der Korruption" wurde zuletzt von den USA, den Niederlanden, Tschechien, internationalen Organisationen sowie von Privatpersonen innerhalb und außerhalb der Ukraine subventioniert.