EU hält an Nicht-Anerkennung der Krim-Annexion fest

Die EU hält an der Nicht-Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland vor fünf Jahren fest. "Wir setzen unsere Politik der Nicht-Anerkennung der illegalen Annexion fort. Wir bekräftigen unsere feste Auffassung, dass die Krim zur Ukraine gehört", erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag anlässlich des fünften Jahrestages der Annexion.

Die EU habe wiederholt erklärt, dass sie diese Völkerrechtsverletzung nicht anerkenne, betonte Mogherini. "Wir stehen in voller Solidarität mit der Ukraine und unterstützen ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit." Die EU fordere außerdem die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim, dazu müsse es uneingeschränkten Zugang auf die Halbinsel geben.

Die zunehmende Militarisierung der Krim habe die Sicherheitslage der gesamten Region am Schwarzen Meer verschlechtert. Auch die gefährliche Zuspitzung der Spannungen auf in der Meerenge von Kertsch sei eine Folge der illegalen Annexion der Krim. Die EU erwarte von Russland die bedingungslose Freilassung der ukrainischen Seeleute.

NATO warnt Moskau

Die NATO hat zum Jahrestag klargestellt, dass Russland erst bei einem politischen Kurswechsel auf eine Normalisierung der Beziehungen hoffen kann. Das Militärbündnis werde die "illegale und illegitime Annexion" der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel nicht akzeptieren, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der 29 Bündnisstaaten.

Solange Russland nicht wieder internationales Recht einhalte, werde es keine Rückkehr zum "business as usual" (normalen Betrieb) geben. Konkret forderte die NATO Russland zur Rückgabe der Krim an die Ukraine, aber auch zur Freilassung von allen politischen Gefangenen sowie zu einem Stopp der Aufrüstung in der Region am Schwarzen Meer auf. Den russischen Behörden warfen die Alliierten erneut Menschenrechtsverletzungen unter anderem gegen die Krimtataren und andere lokale Gemeinschaften auf der Schwarzmeer-Halbinsel vor.

Russland will trotz westlicher Sanktionen eine wachsende internationale Akzeptanz für seine Politik sehen. "In der Welt wächst das Verständnis dafür, dass die Krim Teil Russlands ist – und zwar für immer, und dass es keinen Weg zurück gibt", schrieb die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, in der Moskauer Zeitung "Iswestija" (Montag). "Mit jedem Jahr erhöht sich die Zahl ausländischer Politiker, gesellschaftlicher Akteure und Journalisten, die die Halbinsel besuchen", schrieb die mächtigste Politikerin des Landes. Russlands Präsident Wladimir Putin wollte bei einem Besuch auf der Krim am Montag auch französische Politiker treffen, wie die Agentur Interfax meldete.