Politik | Ausland
19.06.2018

EU-Gipfel will sich Asylzentren in Afrika widmen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert bei Wien-Besuch von Österreichs Ratspräsidentschaft einen Afrika-Schwerpunkt.

Beim EU-Gipfel Ende Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs auch mit der Einrichtung von Flüchtlingszentren etwa in Nordafrika befassen. Dies geht aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen konnte.

In solchen Flüchtlingszentren solle zwischen Armutsflüchtlingen und solchen Geflüchteten unterschieden werden, die internationalen Schutz benötigten. Damit soll erreicht werden, dass sich weniger Menschen auf die Flucht nach Europa machen.

Die EU-Kommission hat sich allerdings zurückhaltend zu der von Österreich unterstützten Idee für Asylzentren außerhalb der EU geäußert. "Es ist bisher noch kein konkreter Vorschlag", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag nach einem Treffen mit den Innenministern der Westbalkan-Staaten, an dem auch Herbert Kickl (FPÖ)  teilnahm. 

Tajani: Afrika drängendstes Thema

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat unterdessen bei seinem Wien-Besuch am Dienstag auch einen klaren Afrika-Schwerpunkt während der am 1. Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Österreichs gefordert. Wenn die EU die Migrationsfrage langfristig lösen wolle, müsse sie in Afrika investieren, forderte Tajani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Diese Frage sei jedenfalls die "dringendste", denn beim Thema Einwanderung gehe es um nichts weniger als die "Zukunft Europas", betonte der Parlamentspräsident. So müsse zum Beispiel besonders in Libyen schnellstmöglich Stabilität hergestellt werden. In Niger gelte es, ein "kriminelles Netzwerk" an Schleppern zu zerschlagen.

Auch Kurz betonte einmal mehr die Wichtigkeit vom "Schutz der Außengrenzen" und der "Hilfe vor Ort", wenngleich damit die Migrationsfrage nicht gelöst werden könne, wie er zu bedenken gab. Es sei aber auch die "humanitäre Pflicht" Österreichs, in Afrika zu helfen. Zudem setze die Regierung auf den Ausbau von legalen Migrationswegen und Umsiedelungsprogrammen (Resettlement).

Streit in Deutschland

Der bekanntgewordene Entwurf der EU-Gipfelerklärung enthält auch den Appell an alle EU-Staaten, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern.

Diese Migration zwischen den EU-Staaten gefährde das Asylsystem, heißt es in dem Entwurf der Erklärung. Die EU-Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser sogenannten Sekundärmigration zu begegnen.

Die CSU in Bayern fordert, in einem anderen EU-Land bereits registrierte Flüchtlinge direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen. Darüber tobt ein heftiger Streit mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die stattdessen auf bilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten setzt.

Kurz ortet "Dynamik" in Migrationspolitik

Der Streit zwischen CDU und CSU habe eine "gewisse neue Dynamik" in die EU-Migrationspolitik gebracht, sagte Kurz beim Treffen mit Tajani. Vielleicht könne so beim EU-Gipfel kommende Woche ein "gewisser Schritt nach vorne" gemacht werden.

Die aktuelle Situation in der EU sei nicht die Schuld derer, die bisher gegen die "Politik offener Grenzen" eingetreten seien, meinte der Kanzler. "Es ist die Verantwortung all jener, die eine gegenteilige Politik verfolgt haben", konnte er sich einen Seitenhieb auf Merkel nicht verkneifen. "Wir werden jetzt die Dinge wieder in Ordnung bringen müssen", betonte Kurz.

Österreich werde hier einen Beitrag leisten, Ziel müsse aber eine gesamteuropäische Lösung bleiben. "Wenn diese Lösung nicht kommt, wird es mehr und mehr nationale Lösungen geben."

Salzburg-Gipfel im September

Der dann für 20. September in Salzburg geplante informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs soll laut Kanzler einen "großen Schritt in Richtung funktionierenden Außengrenzschutz" bringen. "Wenn wir die Außengrenzen nicht sichern, dann bedeutet das das Ende eines Europas ohne Grenzen nach innen", erklärte Kurz.