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Politik Ausland
12/13/2018

EU-Gipfel: May kommentarlos abgereist

Ursprünglich war eine Stellungnahme der britischen Premierministerin angekündigt. Tagung zum Brexit begann am Abend.

Die britische Premierministerin Theresa May ist Donnerstagabend überraschend ohne Kommentar vom EU-Gipfel in Brüssel abgereist. Ursprünglich war eine Stellungnahme angekündigt worden. May ging an allen wartenden Journalisten vorbei zur wartenden Limousine und fuhr ab.

Zuvor hatte laut Gipfel-Regie May ihre Vorstellungen über zusätzliche Zusicherungen zum Brexit-Vertrag den anderen Staats- und Regierungschefs dargelegt. Danach trat der 27er-Gipfel zur Debatte über dieses Thema zusammen. Die Verhandlungen dürften bis Mitternacht dauern, danach ist eine Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt.

Die britische Premierministerin Theresa May hat den EU-Gipfel in Brüssel um ein konkretes Zugeständnis zum Brexit gebeten. So habe May vorgeschlagen, ein Datum für das nachfolgende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu nennen, hieß es in Ratskreisen am Donnerstagabend.

Backstop

Dieses Datum soll in Verbindung mit der festen Entschlossenheit genannt werden, dass es auch erreicht werden soll. Damit will May offenbar die Diskussion über den Backstop - die Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Irland-Grenze - umdrehen. Anstatt ein Ende für den ungeliebten Backstop festzusetzen, will May lieber vom Beginn des neuen Abkommens reden.

Der Backstop im Brexit-Vertrag bindet Großbritannien auf unbestimmte Zeit in der Zollunion mit der EU und verhindert, dass London diese einseitig verlassen kann bzw. in der Zwischenzeit neue Handelsvereinbarungen abschließen kann. Ziel des Backstops ist es, eine harte Zollgrenze auf der Irischen Insel zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und der weiterhin zur EU gehörenden Republik Irland zu verhindern.

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