EU-Flagge weht nun auf Prager Burg

Neuer Präsident, neue Sitten: Während Ex-Staatschef Vaclav Klaus, für seine extrem EU-kritische Haltung bekannt, sich stets strikt geweigert hatte, die Flagge der Europäischen Union auf der Prager Burg wehen zu lassen, sieht es beim neuen Präsidenten Milos Zeman anders aus: Die blaue Fahne mit gelbem Sternenkranz wurde am Mittwoch am Sitz des tschechischen Präsidenten angebracht. Selbst EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso war angereist, um bei der Zeremonie zu den Tönen der tschechischen Nationalhymne und der EU-Hymne dabei zu sein. Die Flagge befindet sich auf der Prager Burg zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt Tschechiens 2004.

Mit Zeman weht ein weit europafreundlicherer Wind. Vorgänger Klaus hatte ein "Demokratie-Defizit" der EU ausgemacht und davor gewarnt, dass sich Tschechien "nicht wie ein Stück Würfelzucker im Brüsseler Kaffee auflösen darf". Zeman unterzeichnete am Mittwoch auch im Beisein Barrosos die Ratifizierungsurkunde zur Ergänzung eines Artikels des Lissabon-Vertrags. Dies ermöglicht den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Tschechien ist das letzte EU-Land, das den ESM ratifiziert. Klaus hatte seine Unterschrift verweigert. Den ESM hatte er als "monströs und absurd" abgelehnt.

Proteste

Aber auch weitere Schritte Zemans zeigen eine proeuropäischere Einstellung als Klaus. Zeman plädierte etwa dafür, die Parlamentswahl in Tschechien gleichzeitig mit der Europawahl 2014 stattfinden zu lassen. Dies würde die Kasse schonen und könnte dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Unterschiedlich ist auch die Ansicht zum Euro. Während Klaus kein großer Freund der europäischen Gemeinschaftswährung ist, befürwortet Zeman diese, weil eine nationale Währung nicht resistent gegenüber Spekulanten sei. „Nur der US-Dollar oder der Euro können dem widerstehen“, sagte Zeman einmal. Einen eventuellen Beitritt Tschechiens zum Euro sieht Zeman "frühestens in fünf Jahren".

Nicht alle Tschechen befürworten Zemans EU-Kurs: So protestierten etwa Dutzende Demonstranten am Mittwoch vor der Prager Burg. Sie pfiffen und schrien "Schande". "Unsere für die Freiheit gefallenen Kämpfer müssen sich im Grab umdrehen", lautete der Spruch auf einem Transparent, das ein junger Mann in die Höhe hielt. Die Mehrheit der Tschechen ist aber vom neuen Präsidenten überzeugter als von dessen Vorgänger. Auf die Frage, ob Zeman ein besserer Präsident als Klaus werde, antworteten 55 Prozent der Befragten in einer Umfrage unlängst mit "ja".