EU-Finanzminister beraten über "schwarze Liste"

Die EU-Finanzminister beraten Dienstag nächster Woche über die "schwarze Liste" von unwilligen Staaten beim Kampf gegen Steuerhinterziehung. Außerdem kommen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für eine faire Unternehmensbesteuerung zur Sprache.

ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling ist diesmal sowohl beim ECOFIN als auch bei der am Montag tagenden Eurogruppe verhindert. Schelling nimmt an den Finanzausgleichsverhandlungen in Österreich teil.

Auf der Tagesordnung des Finanzministerrats stehen vor allem Steuerfragen. Bei der "schwarzen Liste" geht es darum, Kriterien für kooperationsunwillige Nicht-EU-Länder beim Kampf gegen Steuerbetrug zu erstellen. Die Verfahrensleitlinien für die Durchführung dieser Evaluierung sollen beschlossen werden.

Außerdem soll Einigung über eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beim Zugang zu Informationen erreicht werden. Konkret soll den Steuerbehörden Zugang zu Informationen gewährt werden, die sich im Besitz von Behörden befinden, die für die Verhinderung der Geldwäsche zuständig sind. Dieser Zugang würde speziell Angaben über das wirtschaftliche Eigentum von Unternehmen betreffen.

Gesundheitssysteme im Fokus

Schließlich befasst sich der ECOFIN noch mit der finanziellen Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme in der EU. Dabei geht es in erster Linie um Gesundheitsvorsorge und langfristige Pflegesysteme. Auf dem Programm steht auch ein Zwischenbericht über die Umsetzung der Bankenunion.

Brexit womöglich Thema

Angesichts der jüngsten Entwicklung um den Brexit könnte auch der EU-Austritt Großbritanniens wieder zur Sprache kommen. Dieser steht allerdings nicht auf der Tagesordnung. Zuletzt hatte der britische High Court entschieden, dass auch das Parlament des Landes über die Einleitung von Austrittsverhandlungen mitentscheiden muss. Premier Theresa May will das nicht und kündigte die Anrufung des obersten britischen Gerichts (Supreme Court) an. Jedenfalls könnte es zu Verzögerungen des Austrittsantrags kommen, den May ursprünglich bis März 2017 in Aussicht gestellt hatte.

Griechenland, Spanien, Portugal

Die Eurogruppe wird sich vor allem wieder einmal mit der Lage in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal befassen. Ferner stehen die Inflationsentwicklung, der Stand der Bankenunion vor allem betreffend den Einheitlichen Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus am Programm.