CSU-Politiker wird neuer Chef der EVP

Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber übernimmt die Fraktionsführung der konservativ-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Weber - der einzige Kandidat für diese Funktion, Gegenkandidaten gab es keinen - wurde bei der EVP-Sitzung am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel mit einer überwältigenden Mehrheit von 190 von 192 gültigen Stimmen gewählt, hieß es in EVP-Kreisen.

Weber ist damit vom Stellvertreter zum Vorsitzenden der größten Fraktion im Europaparlament aufgestiegen. Der bisherige Amtsinhaber, der Franzose Joseph Daul, scheidet aus dem EU-Parlament aus.

Schaffung neuer Arbeitsplätze

Nach der Wahl teilte Weber mit, die EVP als größte Parteienfamilie im EU-Parlament habe von den Wählern „die Aufgabe und das Mandat“ erhalten, die Herausforderungen für Europa anzugehen. „Diese beinhalten den Beitrag der EU zur Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, vor allem für die junge Generation, und die Fortführung unserer Arbeit zur Stabilisierung der Finanzmärkte.“

Bereits am Nachmittag sollte Weber die erste Sitzung der nach der Europawahl neu konstituierten EVP-Fraktion leiten. Dabei sollten auch seine Stellvertreter bestimmt werden.

Der Deutsche erklärte nach dem Treffen am Mittwoch in Brüssel, seine Fraktion stehe hinter Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef. Gänzlich ausschließen wollte Weber die Wahl eines anderen Kandidaten jedoch nicht.

Auf die "Gerüchte" über andere Vorschläge als Juncker wollte Weber nicht eingehen. Das sei nicht die Frage - die Unterstützung für den Luxemburger gehe "völlig klar" aus dem Wahlergebnis hervor.

Ausgerechnet ein CSU-Politiker, und damit ein Vertreter einer überwiegend Brüssel-kritischen Partei, hat nun einen der wichtigsten Posten im neuen Europaparlament. Der Deutsche Manfred Weber leitet die konservative EVP-Fraktion, die größte Fraktion im Parlament.

Der 41-Jährige ist kein Draufgänger à la Horst Seehofer oder Peter Gauweiler, sondern eher ein leiser, nachdenklicher, moderater Politiker. Weber sucht den Ausgleich, nicht die Konfrontation. Und er ist, anders als Teile der CSU, ein entschiedener Kämpfer für die europäische Sache. Er macht in erster Linie Europapolitik und erst in zweiter Linie CSU-Politik. Und er ist kein Befehlsempfänger der CSU-Landesleitung.

Politische Laufbahn

Weber hat nun den bisher bedeutendsten Karriereschritt seiner Politiker-Laufbahn getan. Von 2003 bis 2007 war er Chef der Jungen Union in Bayern, seit 2008 ist er niederbayerischer Bezirksvorsitzender - was in der CSU-Hierarchie ein wichtiges Amt ist. Von 2002 bis 2004 saß er im Landtag, bevor er 2004 erstmals ins Europaparlament gewählt wurde. Dort hat er sich vor allem als Innenexperte profiliert. 2009 wurde Weber schließlich zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gekürt.

Weber sei zu leise

In der Vergangenheit hatten Parteichef Seehofer und andere bei Weber immer wieder beklagt, dass jener nur ungern auf den Putz haue, zu leise und zu wenig kantig sei. Für den Spitzenposten in Brüssel sind die Eigenschaften Webers eine wichtige Voraussetzung. Tatsächlich ist Weber als Chef der CSU-Zukunftskommission, die eigentlich eine Art Denkfabrik der Christsozialen sein soll, seit Übernahme dieses Amtes 2009 unauffällig und farblos geblieben.

Dabei wäre Weber vor fünf Jahren beinahe CSU-Generalsekretär geworden, laut Stellenbeschreibung der Ober-Haudrauf der Christsozialen. Seehofer soll den Niederbayern damals nur deshalb nicht befördert haben, weil sein Name zu früh in der Zeitung stand.