EU-Bürger klar gegen aktuellen Flüchtlingskurs

Die vom in den USA ansässigen Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center durchgeführte Umfrage in zehn EU-Staaten stellt der Flüchtlingspolitik in Europa ein vernichtendes Zeugnis aus. Demnach ist in all den Ländern (die Stimmung in Österreich wurde nicht erhoben) die Zustimmung zum aktuellen Kurs geringer als ein Drittel.

Besonders groß ist die Ablehnung in Griechenland, einem der hauptbetroffenen Länder der aktuellen Migrationskrise. Dort äußersten sich 94 Prozent der Befragten negativ zur praktizierten Flüchtlingspolitik, kaum messbare fünf Prozent "begrüßten" die Maßnahmen. Auch in Schweden (88 Prozent Ablehnung, 10 Prozent Befürwortung), das mit Deutschland und Österreich die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, und in Italien (77 Prozent zu 17 Prozent) war die Unzufriedenheit besonders hoch.

In Ungarn, das in diesem Vergleich im Mittelfeld landete und sich als erster EU-Staat für eine restriktive Politik eingesetzt beziehungsweise den ersten Zaun (Richtung Serbien) hochgezogen hat, zeigte sich jeder Vierte zufrieden mit der Politik, wenngleich 72 Prozent diese ablehnten.

In Deutschland, wo die Flüchtlingsdebatte besonders heftig geführt wird und sie die Unionsparteien spaltet, sprachen sich zwei Drittel der Befragten gegen den Kurs aus, ein Drittel begrüßte ihn. Damit hat sich auch Österreichs Nachbarland, das in Absolutzahlen die meisten Migranten aufgenommen hat, von der "Flüchtlinge-willkommen"-Kultur verabschiedet.

Zunehmend EU-kritische Haltung

Kurz vor dem Referendum über einen möglichen EU-Austritt in Großbritannien dokumentiert die internationale Umfrage auch eine zunehmend EU-kritische Stimmung. In Griechenland war Zustimmungswert mit 27 Prozent am niedrigsten.

In Frankreich sank die Zustimmung zur EU binnen Jahresfrist um 17 Punkte auf 38 Prozent. Auch in Deutschland äußerten nur noch 50 Prozent der Befragten eine positive Meinung von der EU - ganze acht Prozentpunkte weniger als noch im Vorjahr. Höheres Ansehen genießt die Union bei den neuen Mitgliedern in Osteuropa: In Polen äußerten 72 Prozent eine positive Meinung, in Ungarn 61 Prozent.

In Großbritannien, wo die Bürger Ende Juni über einen Verbleib in der EU abstimmen, äußerten sich in der Pew-Befragung 48 Prozent negativ über die Union und 44 Prozent positiv.

Für den Ansehensverlust sind offenbar die Unzufriedenheit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise und mit der Wirtschafts- und Währungskrise verantwortlich. Unzufrieden mit der EU-Wirtschaftspolitik zeigten sich 65 Prozent der Spanier, 66 Prozent der Franzosen, 68 Prozent der Italiener und 92 Prozent der Griechen. In Deutschland äußerten nur 38 Prozent ihr Missfallen.

Jüngere haben positivere Haltung zur EU

Den zehn Ländern, in denen die Befragung stattfand, war gemein, dass sich jüngere und eher linksorientierte Befragte tendenziell positiver über die EU äußerten als ältere und rechtsorientierte.