Streit über EU-Budget in Brüssel

Die EU-Finanzminister bzw. ihre Vertreter kommen heute in Brüssel zusammen, um den Streit um das EU-Budget zu schlichten. Dabei geht es um den noch offenen EU-Etat für 2015, sowie um milliardenschwere Nachtragshaushalte für das laufende Jahr und um Nachzahlungen und Rückerstattungen für die EU-Staaten wegen korrigierter Wirtschafts- und Steuerstatistiken.

Österreich ist bei dem EU-Budgetrat auf Botschafterebene vertreten. Beim EU-Budget 2015 wollen die EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission von Ausgaben in der Höhe von insgesamt 142,137 Milliarden Euro auf 139,997 Milliarden Euro zusammenkürzen. Erzielt soll dies vor allem über Einsparungen in den wachstumsfördernden Bereichen wie Forschung und Entwicklung werden. Das Europaparlament will den EU-Haushalt dagegen auf Zahlungen von 146,417 Milliarden aufstocken.

Haushalt: Keine Einigung erwartet

Diplomaten erwarten im Streit um das Budget 2015 noch keine Einigung, die Frist für das Vermittlungsverfahren zwischen dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament läuft Montag ab. Im Vorjahr hatte es erst eine Einigung gegeben, nachdem die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet hatte. Sollte bis zum 12. Dezember keine Einigung erzielt werden, müsste das EU-Budget 2015 allerdings auf Grundlage von monatlichen Zahlungen in der Höhe des derzeitigen Etats weitergeführt werden.

Nächstes Problem bei Nachzahlungen

Bei den Berichtigungshaushalten für 2014 in der Höhe von fast fünf Milliarden Euro sind sich noch nicht einmal die EU-Staaten untereinander einig. Ein spezielles Problem sind die sogenannten "Saldenaufrollungen", bei denen die Bruttonationaleinkommen der EU-Staaten und die Mehrwertsteuergrundlage rückwirkend angepasst werden. Diesmal erfolgt die Anpassung für den Zeitraum von 1995 bis 2013. Für Großbritannien bedeutet dies Nachzahlungen in Höhe von netto 2,1 Milliarden Euro, die Niederlande werden mit 642,7 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Österreich soll 294,3 Millionen Euro rückerstattet bekommen.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission müssen die Zahlungen spätestens bis zum 1. September 2015 erfolgen. Großbritannien will seine Zahlung in Raten im Juli und im September leisten.