EU-Budget bis 2020 besiegelt

Das EU-Parlament hat nach monatelangem Streit mit den EU-Regierungen die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 beschlossen. Demnach darf die EU in den Jahren 2014 bis 2020 rund 960 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor – die magische Grenze von einer Billion Euro wurde somit unterschritten. Österreichs Nettobeitrag wird von 2014 bis 2020 rund eine Milliarde Euro pro Jahr betragen; zwischen 2007 und 2013 waren es jeweils rund 800 Millionen.

Das Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg der Finanzplanung zu, nachdem zuvor die EU-Regierungen ein Defizit im Haushalt des laufenden Jahres 2013 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro ausgeglichen hatten. Die Abgeordneten erreichten unter anderem auch, dass Ausgaben zwischen den einzelnen Jahren der Finanzplanung verschoben werden können.

Nachdem das EU-Parlament und die Regierungen der 28 EU-Staaten in der vergangene Woche ihren Haushaltsstreit zum Budget beigelegt hatten, war der Beschluss der Parlamentarier in Straßburg der zu erwartende Formalakt. Dennoch reagierte die EU-Kommission mit Erleichterung: Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einem "großen Tag für Europa", der Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, "endlich haben wir es geschafft".

Die österreichischen EU-Parlamentarier reagierten auf den verringerten Finanzrahmen naturgemäß nicht mit Jubelstimmung. Als ein "Gleichgewicht aus Schrecken und Chancen" bezeichnete der ÖVP-Mandatar Paul Rübig den Kompromiss. Der SPÖ-Europaabgeordnete und Delegationsleiter Jörg Leichtfried beschrieb die Lösung "als um einiges besser, aber nicht begeisternd". Als Erfolg wertete er unter anderem die Jugendgarantie im Ausmaß von sechs Milliarden Euro bis 2016.

Vertreter von Grünen und Freiheitlichen sowie Fraktionslose reagierten mit Ablehnung. Zu viel Geld für die Agrarindustrie und zu wenig für ökologische Landwirtschaft, Bildung und Forschung, war der Hauptkritikpunkt der Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Ulrike Lunacek. Der Freiheitliche Andreas Mölzer sprach dem Finanzrahmen jedes Einsparungspotenzial ab und forderte radikale Kürzungen etwa bei den Agrarförderungen und mehr Einsatz im Kampf gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Ablehnung signalisierten auch die fraktionsfreien Abgeordneten Hans-Peter Martin und Martin Ehrenhauser.