EU bekräftigt Drohung an Rumänien mit Justiz-Verfahren

Die EU-Kommission hat ihre Drohung bekräftigt, umgehend ein Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien wegen Mängel der dortigen Justiz zu eröffnen. "Wenn die notwendigen Verbesserungen nicht in Kürze erfolgen, oder wenn weitere negative Schritte gesetzt werden", werde die Kommission den Rechtsstaatlichkeitsrahmen unverzüglich aktivieren, sagte ein Sprecher der EU-Behörde Montag in Brüssel.

Die Hauptsorge, die der für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in einem Schreiben vom Freitag an Bukarest geäußert habe, sei die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Korruptionsbekämpfung und mögliche Straffreiheit durch die jüngsten Reformen im rumänischen Strafrecht. Sollte die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren einleiten, würde auch der laufende Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zur Justiz suspendiert. Auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wären möglich.

Auf detaillierte Fristen wollte sich der EU-Kommissionssprecher nicht einlassen. Man sei derzeit noch in einer letzten Phase vor den formellen Verfahren.