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Politik Ausland
12/02/2019

EU-Asylreform - Peschorn will alle EU-Länder ins Boot holen

Deutscher Innenminister Seehofer würde Zusammenarbeit mit ein paar Staaten beginnen, EU-Innenkommissarin Johansson will "Neubeginn".

Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, ist ein Boot schnell mal "zu voll" - bei der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik hingegen sind noch nicht genug EU-Mitglieder an Bord. Für Innenminister Wolfgang Peschorn müssen "alle 28, vielleicht bald 27 Staaten an einem Strang ziehen", sagte er am Montag in Brüssel vor dem EU-Innenrat.

Dafür brauche es "Vorschläge für Regeln, die von allen akzeptiert werden". Derzeit kursieren jene von Deutschland, die Vorprüfungen von Asylanträgen an Außengrenzen und einen Verteilungsschlüssel, der die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berücksichtigt, enthalten sollen. Österreich stimmt laut Peschorn Verfahren an der Außengrenze zu und würde diese auch personell unterstützen.

Gefragt, ob Österreich die solidarische Flüchtlingsverteilung erneut abblocken würde, verwies der Minister der Übergangsregierung wieder auf die Notwendigkeit gemeinsamer Grundlagen. Wenn es ein von allen akzeptiertes Regelwerk gebe, dann würden Solidaritätsmaßnahmen umgesetzt, so Peschorn.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist der Auffassung, dass bereits mit einer "großen Zahl von Mitgliedsstaaten" begonnen werden solle zu arbeiten. Seehofer will nicht warten, bis die gesamte EU "auf einen Nenner" kommt. Danach müsse man überlegen, wie man die Visegrad-Staaten "in die Solidarität einbeziehen" könne. Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen stehen einer Verteilung von Flüchtlingen ablehnend gegenüber.

Die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht es als ihre Aufgabe an, einen "Neubeginn" in Sachen Migration und Asyl zu schaffen. Alle Länder würden die Notwendigkeit einer Einigung auf eine gemeinsame Politik einsehen, sagte die schwedische Sozialdemokratin an ihrem ersten Tag im Amt. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) will bis März Vorschläge für eine EU-Asylpolitik vorlegen.

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