Grüner EU-Abgeordneter Thomas Waitz

© Ingrid Steiner-Gashi

Politik Ausland
02/20/2019

EU-Abgeordneter Waitz bei Protest gegen Atomwaffen verhaftet

Protestaktion in Belgien für den Abzug von US-Atomwaffen. Vier EU-Mandatare wieder frei.

Der grüne Europaabgeordnete Thomas Waitz befindet sich nach einer Festnahme in Belgien im Zuge einer Protestaktion gegen US-Atomwaffen wieder auf freiem Fuß. „Legale Konsequenzen gibt es keine“, sagte Waitz am Mittwoch gegenüber der APA. Auch die anderen EU-Abgeordneten seien frei. Er sei von belgischen Sicherheitsbehörden mehrere Stunden festgehalten worden.

Waitz hatte mit drei anderen Abgeordneten der Grünen Fraktion, Tilly Metz aus Luxemburg, Molly Scott Cato aus Großbritannien und der Vizepräsidentin der Fraktion Michèle Rivasi aus Frankreich und gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ vor bzw. in dem F-16-Militärstützpunkt Kleine Brogel in Peer in der Provinz Limburg in Flandern für einen Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Europa protestiert.

Auf der Militärbasis Kleine Brogel werden seit 1984 US-amerikanische Atomsprengköpfe gelagert. Belgien bestätige die Lagerung der Atomwaffen zwar nicht, streite sie aber auch nicht ab, sagte Waitz.
Dabei sei er im Gegensatz zu seinen drei Abgeordneten-Kollegen nicht in die Militärbasis eingedrungen, sondern habe nur ein Transparent am Eingang entrollt, sagte Waitz. In „Zeiten, wo die Zuverlässigkeit der ehemaligen amerikanischen Partner infrage gestellt“ sei, sollte Europa überlegen, ob es amerikanische Atomwaffen lagern wolle oder nicht eher seine eigene Sicherheitspolitik verfolge, sagte der grüne Abgeordnete.

Die Grünen wollen sich laut Waitz weiter stark für nukleare Abrüstung einsetzen. In diese Richtung gehe auch eine Resolution des Europaparlaments aus dem Jahr 2016.

Nach Kündigung des INF-Vertrags durch die USA drohe ein atomares Wettrüsten. Österreich habe den Nuklearwaffen-Verbotsvertrag, für den die Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, bereits ratifiziert und stehe „auf der Seite der Guten“, sagte Waitz.
 

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