EU-Abgeordnete: Türkei kein sicheres Herkunftsland

Die EU-Europaabgeordneten sind dagegen, die Türkei als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge zu betrachten. Die Europaabgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments votierten am Mittwoch in Brüssel dafür, die Türkei von der Liste sicherer Staaten zu streichen.

Die EU-Parlamentarier beschlossen ihre Position zur Schaffung eines gemeinsamen EU-Asylsystems. Asylverfahren müssten demnach EU-weit beschleunigt werden. Asylbewerber sollten innerhalb von drei Tagen registriert werden, die Zulässigkeit des Antrags innerhalb eines Monats bewertet werden. Schutz soll demnach innerhalb sechs Monaten, in Ausnahmefällen in neun Monaten gewährt werden. Die Asylbewerber hätten ein Recht auf ein persönliches Gespräch, freie Rechtshilfe sowie Berufung gegen negative Bescheide.

"Kürzere Verfahren mit klaren Rechten und Pflichten"

Als sicher vor Verfolgung und Folter sehen die EU-Abgeordneten dagegen die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien an. Die Asyl-Reform muss vom Europaparlament und den EU-Staaten gemeinsam beschlossen werden. "Kürzere Verfahren mit klaren Rechten und Pflichten sind im Sinne sowohl der Asylbehörden als auch der Asylwerber. Es gibt prinzipiell ein Recht auf Schutz, aber kein Recht darauf, sich nach Gutdünken einen EU-Mitgliedstaat dafür auszusuchen", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker. "Nur wenn wir die Asylwerber fair über Europa verteilen, können wir den Migrationsdruck aus den Krisengebieten der Welt bewältigen."