Politik | Ausland
24.07.2018

EU: 6000 Euro für Flüchtlinge, die übernommen werden

Mehr Solidarität innerhalb der EU zeichnet sich nicht ab.

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel Vorschläge zu den sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ (Anlandezentren) präsentiert. Für den Aufbau eines solchen Kontrollzentrums könnten EU-Staaten EU-Mitarbeiter anfordern, unter ihnen Übersetzer, Asylexperten oder Grenzschützer. Auch sollen alle Kosten aus dem EU-Haushalt bestritten werden, für jeden aus diesen Zentren aufgenommen Flüchtling gebe es 6000 Euro.

Diese Flüchtlingszentren sollten mit den bestehenden Kontrollzentren zusammenarbeiten, so der Vorschlag der Kommission. Das Hauptziel sei es, den Prozess der Unterscheidung zwischen Personen, die Schutz brauchten, und Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU hätten, sowie die Rückführungen zu beschleunigen. Vier bis acht Wochen solle der Screeningprozess in den Kontrollzentren dauern. Davor solle innerhalb von 72 Stunden eine erste schnelle Vorauswahl getroffen werden.

Um dieses Konzept zu erproben, soll so schnell wie möglich eine Testphase vereinbart werden. Noch sei aber unklar, wo dies stattfinden soll. Die Kommission werde auch eine zentrale Koordinierungsstelle für alle Mitgliedsstaaten schaffen, die sich solidarisch beteiligen würden. Dies wäre eine vorübergehende Maßnahme, bis es gelinge, das gemeinsame Europäische Krisensystem zu reformieren.

Regionale Ausschiffungsplattformen sollten schnell und sicher die Ausschiffung von Geretteten auf beiden Seiten des Mittelmeers ermöglichen, im Einklang mit internationalem Recht. In den Vereinbarungen müsse darauf geachtet werden, dass keine Pull-Faktoren geschaffen werden, sagten EU-Diplomaten. Aus nordafrikanischen Staaten hatte es bisher nur Absagen für die Einrichtung solcher Zentren gegeben.