Politik | Ausland
03.12.2018

Erstmals seit Franco-Diktatur ultrarechte Partei in Regionalparlament

Spaniens Rechtsaußen-Partei VOX erstmals im Parlament von Andalusien.

Die spanische Rechtsaußen-Partei VOX ist bei der Regionalwahl in Andalusien erstmals ins Parlament eingezogen. Die fremdenfeindliche Partei holte bei dem Urnengang am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen zwölf der 109 Sitze. Damit zieht erstmals seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien nach dem Tod von Diktator Franco 1975 eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament ein.

Die seit Jahrzehnten in Andalusien regierenden Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez erlitten ein Wahldebakel.

Gegen illegale Einwanderung und für Unabhängigkeit

VOX holte deutlich mehr Stimmen als erwartet: Umfragen hatten der 2013 gegründeten Partei, die gegen illegale Einwanderung und eine Unabhängigkeit Kataloniens kämpft, höchstens fünf Sitze vorhergesagt.

"Die Andalusier haben Geschichte geschrieben", sagte der nationale Parteichef Santiago Abascal am Wahlabend und sprach von einem "Triumph". Die Wähler hätten sich in der südspanischen Region 36 Jahre sozialistischer Regierung entledigt. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gratulierte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter ihren "Freunden von VOX".

Der Vorsitzende der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rief dagegen eine "antifaschistische Warnung" aus. Alle linken Parteien müssten sich mobilisieren, um "Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und letztlich die Demokratie" zu verteidigen.

Spanien: Rechtspopulisten ziehen in Regionalparlament ein

Dreier-Bündnis?

Rein mathematisch hat VOX zusammen mit den Konservativen, die 26 Sitze erhielten, und der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos, die auf 21 Sitze kam, eine Mehrheit im Regionalparlament in Andalusien. Eine solches Dreier-Bündnis, das bisher von keiner der Parteien ausgeschlossen wurde, wäre eine Premiere in Spanien.

Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) des spanischen Regierungschefs Sanchez erlitt eine schwere Schlappe: Sie rutschte von 47 auf 33 Sitze im Regionalparlament ab und käme auch zusammen mit anderen Linksparteien nicht auf eine Mehrheit.

Stimmungstest für Sanchéz

Die Wahl in Andalusien galt als Stimmungstest für den seit rund einem halben Jahr in Madrid regierenden Sanchéz. Sie bildete den Auftakt zu einer Reihe von Wahlen, die von Kommunal- und Regionalwahlen bis zur Europawahl im Mai gehen.

Andalusien ist mit 8,4 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Region Spaniens. Seit 1982 regieren dort ununterbrochen die Sozialisten. Regionalpräsidentin Susana Diaz hatte vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Sozialisten die Unterstützung von Ciudadanos verloren hatten.