Griechenland: Erste Details vom Sparprogramm
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Freitag sein Parlament in einer Sondersitzung über die Verhandlungen mit den Gläubigern informieren. Eine Abstimmung über das Sparpaket ist nicht vorgesehen. Die Finanzminister der Eurostaaten hatten sich mehrmals beklagt, dass die griechische Regierung bislang keine konkreten Vorschläge unterbreitet habe.
Unvollständige Liste
Nun wurden einige Details der Liste mit den Einsparungen bekannt. Allerdings fehlen wichtige Maßnahmen. Die angedachte Immobiliensteuer etwa wird nicht erwähnt. Es ist auch nicht klar, ob die angegebenen Summen realistisch sind.
Die Details des Sparplans: Knapp 4,8 Milliarden Euro erhofft sich die Regierung von Tsipras aus diversen Privatisierungserlösen und neuen Steuern. Davon entfallen 1,5 Milliarden Euro auf Privatisierungen. Das sind um 700 Millionen weniger, als ursprünglich geplant.
Wie bereits bekannt, hat die Regierung in Athen ihre Linie beim Verkauf des Hafens von Athen geändert. Dieser soll nun doch mehrheitlich an chinesische Investoren verkauft werden. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport soll 14 Regionalflughäfen übernehmen. Außerdem will die Regierung eine staatliche Rennwettengesellschaft verkaufen.
Fast zwei Milliarden Euro erhofft sich Athen vom Kampf gegen Steuerbetrug und durch das Eintreiben nicht gezahlter Steuern. 725 Millionen Euro will der Staat über die Steueramnestie für im Ausland versteckte Vermögen einnehmen. 600 Millionen Euro könnte das bereits beschlossene Gesetz über die Ratenzahlung von Steuern bringen. Mehrstellige Millionenbeträge sollen durch den Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug sowie Benzin- und Zigarettenschmuggels hereinkommen.
Mehr Einnahmen
Die künftigen Steuereinnahmen sollen um 800 Millionen Euro erhöht werden, indem die Steuereintreiber besser arbeiten. 270 Millionen Euro erhofft man sich über eine Quittungslotterie: Sie soll Griechen dazu bringen, Mehrwertsteuerbelege von Händlern einzufordern. Weitere Steuerrechtsänderungen könnten 300 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
Aus Lizenzen für Online-Wettanbieter will der griechische Staat 200 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Neue Lizenzen für private TV-Sender sollen 350 Millionen bringen. Außerdem ist eine Steuer auf besonders fetthaltige Lebensmittel geplant.
Tsipras lehnt „extreme Forderungen“ der Gläubiger ab. Er ist gegen die Streichung von Sozialprogrammen, deren Abschaffung mit der Vorgängerregierung vereinbart wurden. Die Wiedereinführung der 13. Monatspension für Ex-Beamte unterhalb der Armutsgrenze soll etwa 600 Millionen Euro kosten. Dazu kommen Sozialleistungen für arme Haushalte.
Für die Rückzahlung der in diesem Monat anfallenden Raten für die Schuldentilgung beim Internationalen Währungsfonds hat Athen bis 30.Juni Zeit. Es ist möglich alle im Juni fällige Raten auf einmal zu bezahlen.
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