Politik | Ausland
29.04.2017

Erdogan will wieder Regierungspartei AKP beitreten

Das ist eine erste praktische Folge des türkischen Verfassungsreferendums. Der Präsident kritisiert erneut "Nazi-Überbleibsel in Europa".

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will am kommenden Dienstag (2. Mai) wieder Mitglied der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP werden. Das kündigte er am Samstag in Istanbul an.

Es wird erwartet, dass ihn ein Sonderparteitag am 21. Mai wieder zum Vorsitzenden der 2001 von ihm mitbegründeten Partei wählt - eine erste praktische Folge der umstrittenen Verfassungsänderungen, der die Türken bei der Volksabstimmung Mitte April mit knapper Mehrheit zugestimmt hatten. Bisher durfte der Staatspräsident keiner Partei angehören.

Vorwürfe erhob Erdogan erneut gegen die Opposition, die die Rechtmäßigkeit des Referendums anzweifelt, mit ihrem Einspruch bei der Wahlkommission aber ebenso gescheitert war wie mit einer Beschwerde vor dem obersten Verwaltungsgericht. Erdogan sagte, die Opposition habe sich auf die Seite der "Nazi-Überbleibsel in Europa" geschlagen. Als solche hatte Erdogan niederländische Regierungsmitglieder aus Verärgerung über unterbundene Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden beschimpft.