Erdogan: Ergebnis bestätigt Sorgen der Türkei

Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl ist nach Einschätzung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Folge von Untätigkeit Europas mit Blick auf rechtsradikale Tendenzen. Seit Jahren warne sein Land vor einem wachsenden Rassismus und vor Neonazi-Verbrechen in Europa, sagte Erdogan am Dienstag.

Das Wahlergebnis habe die türkischen Befürchtungen bestätigt. Erneut kritisierte der Regierungschef die deutschen Medien scharf. Erdogan machte zudem Grünen-Chef Cem Özdemir schwere Vorwürfe. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara wies Erdogan die Kritik an seiner Reise nach Köln am Wochenende zurück. In Deutschland lebten drei Millionen Türken, sagte er. "Wir fahren dorthin, koste es was es wolle." Deutsche Medien hätten ihn "mit Überschriften voller rassistischem Hass" attackiert.

Kritik an Özdemir

Mit Blick auf den türkischstämmigen Özdemir sagte Erdogan, ein "so genannter Türke" und Ko-Vorsitzende einer deutschen Partei habe "sehr hässliche" Dinge über seinen Köln-Besuch gesagt. Özdemir hatte Erdogan gewarnt, er solle die Konflikte der Türkei nicht nach Deutschland tragen und keinen Wahlkampf in eigener Sache machen. Erdogan deutete an, dass er Özdemir nicht mehr in der Türkei sehen will. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth habe die Türkei auch häufig kritisiert, doch sei ihr nie ein Besuch in der Türkei verwehrt worden. "Aber du bist weiter gegangen", sagte Erdogan an Özdemir gerichtet.

In seiner Rede warf Erdogan europäischen Staaten zudem vor, Spannungen in der Türkei anzufachen, um dem Land zu schaden. Die ausländische Unterstützung für gewaltbereite Gruppen in der Türkei sei wohlbekannt, sagte er. Das habe seine Regierung mit Dokumenten bewiesen, doch den Drahtziehern gehe es darum, die Türkei zu spalten und zu schwächen.

Erdogan verwies auf kürzliche Straßenschlachten im Istanbuler Stadtteil Okmeydani, bei denen zwei Menschen starben. Bei der Gewalt habe die linksextreme Gruppe Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP/C) eine wichtige Rolle gespielt. Die DHKP/C habe Ausbildungslager in Griechenland.