Erdogan: Israel "faschistischster und rassistischster Staat"

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Nationalstaatsgesetzes in Israel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Land in einer scharfen Attacke "Faschismus" vorgeworfen. "Diese Maßnahmen lassen keinen Zweifel, dass Israel der zionistischste, faschistischste und rassistischste Staat der Welt ist", sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner AKP in Ankara.

Diese riefen daraufhin "verdammt sei Israel". Erdogan sagte weiter, es gebe seiner Ansicht nach "keinen Unterschied zwischen Hitlers Obsession mit der arischen Rasse und Israels Vorstellung, dass dieses alte Land allein den Juden gehören". "Der Geist Hitlers, der die Welt in eine große Katastrophe geführt hat, ist in einigen der Anführer Israels wiedergekehrt", sagte der türkische Präsident, der gegenüber Israel immer wieder zu Nazi-Vergleichen greift.

Umstrittenes Gesetz

Das israelische Parlament hatte vergangene Woche mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volks" definiert, in dem allein die Juden das Recht auf Selbstbestimmung hätten. Auch wurde Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin hatte am Donnerstag das neue Nationalstaatsgesetz bereits als "rassistisch" verurteilt und Israel vorgeworfen, einen "Apartheidstaat" zu errichten. Erdogan übt regelmäßig scharfe Kritik an der Politik Israels gegenüber den Palästinensern, wobei er auch nicht vor Faschismus-Vorwürfen zurückschreckt. So verglich er im Mai das gewaltsame Vorgehen Israels im Gazastreifen mit dem Holocaust.

Das Nationalstaatsgesetz wurde auch von zahlreichen weiteren Staaten als diskriminierend gegenüber der arabischen Minderheit kritisiert. Rund 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger sind Araber. Sie klagen schon lange über rechtliche und soziale Benachteiligung. Für Kritik sorgte auch eine Passage in dem neuen Gesetz, welche die Schaffung jüdischer Ortschaften als im "nationalen Interesse" bezeichnet. Die Europäische Union äußerte sich besorgt über das Gesetz, das auf Betreiben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gegen erbitterten Protest der Opposition aber auch von Präsident Reuven Rivlin durchgesetzt worden war.

Netanyahu kontert

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat nach der heftigen Attacke des türkischen Präsidenten erklärt, die Türkei entwickle sich zu einer "dunklen Diktatur". Netanyahu sagte am Dienstag, Erdogan massakriere Syrer und Kurden und habe zehntausende seiner Bürger inhaftieren lassen. Dagegen achte Israel "sorgfältig" darauf, dass für alle seine Bürger gleiche Rechte gälten.