Erdogan: Haben Belgien vor Attentäter gewarnt
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan sagte am Tag nach den Anschlägen in Brüssel, dass seine Behörden einen der Attentäter an der syrischen Grenze gefasst und ihn abgeschoben hätten. Am 14. Juli 2015 habe Ankara staatlichen belgischen Einrichtungen mitgeteilt, dass es sich bei Ibrahim el Bakraoui um einen „terroristischen Kämpfer“ handle, Brüssel ließ ihn aber laufen. Belgien wies jegliche Verantwortung von sich. Aber auch der israelische Geheimdienst soll Belgien darüber informiert haben, dass es konkrete Warnungen für Attentate auf dem Flughafen und/oder in der U-Bahn gebe. Das berichtet die israelische Zeitung Haaretz.
Untergetaucht
Damit geraten die belgischen Behörden noch mehr in die Kritik, die bereits zuvor laut geworden war. Salah Abdeslam, „Logistiker“ der Paris-Attentäter, war nach viermonatiger Flucht am vergangenen Freitag in Brüssel verhaftet worden – nur 400 Meter von jenem Haus entfernt, in dem er aufgewachsen war. Wie es aussieht, konnte er dort monatelang untertauchen.
Zwei Tage U-Haft
Das Problem hat auch strukturelle Gründe: Während französische Dienste Terrorverdächtige ohne Anklage bis zu sechs Tage festhalten können, sind es in Belgien nur zwei Tage; Hausdurchsuchungen sind zwischen 21 und 5 Uhr verboten. Hinzu kommen administrative Hürden durch die föderalistische Struktur. Und durch die drei Amtssprachen kommen sprachliche Schwierigkeiten hinzu. Außerdem sei ein großes Problem, dass nicht genügend Mitarbeiter des Arabischen mächtig sind.
Man arbeite an Verbesserungen, hieß es nach den
Attentaten von Paris. Ressourcen (personell, finanziell) sollten aufgestockt werden: 400 Mio. Euro kündigte Premier Michel an. Man diskutiert darüber, ob Syrien-Rückkehrer sofort in Beugehaft genommen werden können.
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