Erdogan drängt erneut auf mehr Macht
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehr Macht für sein Amt gefordert und drängt auf eine Änderung der Verfassung. Das vom Volk gewählte Staatsoberhaupt müsse mehr als nur eine symbolische Funktion haben, sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara in einer Rede vor Vertretern gesellschaftlicher Gruppen. Das parlamentarische System der Türkei sei nicht mehr zeitgemäß.
Die gegenwärtige Situation, in der Präsident und Ministerpräsident vom Volk gewählt werden, sei nicht tragbar. Er erwarte, dass sich die politischen Parteien und die gesellschaftlichen Gruppen an der Formulierung einer neuen Verfassung beteiligen. Die Gewaltenteilung werde dabei einer der wichtigsten Punkte sein. Letztlich solle das Volk und nicht das Parlament über die neue Verfassung entscheiden.
Erdogan hat immer wieder deutlich gemacht, dass er eine Ausweitung der Rechte des Staatschefs anstrebt, um an der Spitze eines Präsidialsystems die Politik des Landes zu bestimmen. Derzeit hat der Präsident laut Verfassung eher repräsentative Aufgaben.
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