Entspannung im Streit zwischen Frankreich und Italien

Frankreich wird seinen aus Italien abgezogenen Botschafter wieder zurückbeordern. "Er bricht heute nach Rom auf", kündigte Europaministerin Nathalie Loiseau am Freitag im Gespräch mit dem französischen Sender RTL an. Politiker aus Italien, die sich in der Vergangenheit inakzeptabel verhalten hätten, hätten nun Bedauern gezeigt, so die Ministerin.

 Nach einem unangemeldeten Besuch des römischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio bei Aktivisten der "Gelbwesten" in Frankreich hatte Paris am 7. Februar seinen Botschafter aus der italienischen Hauptstadt zurückbeordert. Frankreichs Regierung warf Italien eine "inakzeptable Einmischung" in die französische Politik vor. Der Schritt gilt als sehr ungewöhnlich. Schon vorher hatte es erhebliche Spannungen wegen der Flüchtlingspolitik gegeben und auch wegen eines Hochgeschwindigkeitszugprojekts zwischen den beiden Ländern, das Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung verhindern will. Die populistische Regierung aus rechter Lega und der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom provoziert Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron immer wieder.

Versöhnliche Töne

Vor wenigen Tagen hatten Macron und sein italienischer Kollege Sergio Mattarella telefoniert. Die beiden Präsidenten sollen dabei versöhnliche Töne angeschlagen haben. Sie hätten die Wichtigkeit der französisch-italienischen Beziehung bekräftigt, so der Élyséepalast.

Bündnis für EU-Wahl

Derweil konkretisierte die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Pläne für ein Bündnis mit Parteien in anderen EU-Staaten, um nach den Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai eine gemeinsame neue Fraktion zu bilden. Die Bewegung hege keine Pläne einer Wahlallianz mit den französischen Gelbwesten, erklärte Di Maio am Freitag.

Die italienische Regierungskraft gehe mit der rechtspopulistischen polnischen Oppositionspartei Kukiz'15, der populistischen, oppositionellen "Zivi zid" (Lebende Mauer) aus Kroatien, sowie mit der finnischen Bewegung Liike Nyt und der griechischen Gruppierung Akkel ins Rennen, erklärte der Fünf-Sterne-Chef, der in Rom die Anführer der vier europäischen Gruppierungen traf.

"Um eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, sind sieben Parteien aus sieben verschiedenen Ländern notwendig. Uns fehlen noch zwei Parteien aus zwei verschiedenen Ländern. Wir wollen zum Zünglein an der Waage der neuen EU werden", sagte der 32-jährige Di Maio.

   Der Fraktion sollen keine Anführer der französischen Anti-Regierungs-Protestbewegung der "Gelbwesten" beitreten, die Di Maio vor zwei Wochen in Paris getroffen hatte, was den heftigen Protest der Regierung in Paris ausgelöst hatte. "Wir führen keinen Dialog mit Personen, die von ́Bürgerkrieg ́ und bewaffneten Kampf sprechen", argumentierte Di Maio.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni in Italien als stärkste Parlamentspartei die Regierung anführt, gehört bisher gemeinsam mit der britischen Anti-Europa-Partei UKIP der Fraktion Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD) im Europaparlament an. Diese Fraktion hat aber wegen des EU-Austritts Großbritanniens und dem Wegfall von UKIP geringe Zukunftsaussichten. Ein deshalb geplanter Wechsel der Fünf Sterne zur liberalen ALDE-Fraktion scheiterte im Jänner 2017 am Widerstand in der liberalen Fraktion, der aus Österreich die Neos angehören.