Politik | Ausland
06.08.2018

Entführung eines Vietnamesen bedroht slowakische Regierungskoalition

Most-Hid überlegt „weiteres Wirken“ in der Regierung. Krisentreffen höchster Verfassungsträger am Montag.

Der Skandal rund um eine mögliche Involvierung der Slowakei in die Entführung eines aus Deutschland entführten Vietnamesen wird zur ernsten Bedrohung der slowakischen Regierungskoalition unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegrini. Bela Bugar, Vorsitzender der slowakisch-ungarischen Versöhnungspartei Most-Hid, sah am Montag eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei gefährdet.

Sollte sich der aufgekommene Verdacht bestätigen, könne er sich eine weitere Mitarbeit seiner "Most" in der Koalition "nicht vorstellen", erklärte Bugar laut Fernseh- und Radiosender RTVS. Schon zuvor berichteten Medien von einem "Moment des Umbruchs" im Koalitionsstreit, der nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar ausbrach, dank der Regierungsumbildung im März aber für einige Monate auf Eis gelegt werden konnte. "Die Slowakei steht vermutlich vor Neuwahlen," kommentierte gar der Nachrichtenserver Topky.sk.

Eskaliert ist die Krise nach Veröffentlichungen von Recherchen der Tageszeitung "Dennik N" sowie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) Ende vergangener Woche. Mit Berufung auf anonyme Aussagen mehrerer Polizeibeamter legten diese den Verdacht nahe, dass der damalige Innenminister Robert Kalinak (Smer) von der Entführung des vietnamesischen Geschäftsmannes letzten Sommer nicht nur wusste, sondern aktiv mitgewirkt hatte.

Auf slowakisches Flugzeug geschleppt?

Die Beamten wollen gesehen haben, wie der Entführte Trinh Xuan Thanh - zusammengeschlagen und betäubt - mit einer offiziellen vietnamesischen Delegation an Bord des slowakischen Regierungsflugzeugs steigt. Mit der Maschine, die auf Anweisung von Kalinak bereitgestellt wurde, soll er nach Moskau verschleppt worden sein. Trotzdem sah das slowakische Innenressort unter Kalinaks ehemaliger Vertreterin Denisa Sakova bisher keinen Grund für die Einleitung eigener Ermittlungen. Diese seien Sache deutscher Strafrechtsorgane, hieß es zur Begründung.

Die Zeitungsberichte führten unterdessen aber zu einer Reihe von Krisentreffen auf höchster politischer Ebene. Der parteilose Präsident Andrej Kiska, der bereits letzte Woche die Untätigkeit slowakischer Ermittlungsorgane heftig kritisiert hatte und von einer internationalen Blamage für sein Land sprach, lud am Montag den Ministerpräsidenten Peter Pellegrini vor. Innenministerin Sakova (Smer), erst seit rund drei Monaten im Amt, benehme sich "wie die rechte Hand von Kalinak", erklärte der Präsident im Anschluss. Sie verhindere damit "notwendige Ermittlungen" und habe deshalb sein Vertrauen verloren, so Kiska, der gleichzeitig die Entlassung Sakovas forderte.

Der sichtlich in Defensive geratene Pellegrini erklärte, Sakova habe am Montag den Chef des Amtes für Schutz von Verfassungsträgern vorläufig - für die Dauer der Ermittlungen - außer Dienst gestellt. Die Polizeiinspektion, zuständig für Ermittlungen von Polizeibeamten bei Dienstausübung, werde auch umgehend Überprüfungen einleiten, Polizeibeamte und Bordbesatzung sollen der Schweigepflicht enthoben und erneut verhört werden, gab er bekannt. Zudem werde Sakova demnächst nach Deutschland zu Konsultationen mit ihrem dortigen Amtskollegen Horst Seehofer reisen.

Politischer Streit

Auch der Parlamentspräsident und Vorsitzende der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS), Andrej Danko, zeigte sich nach einem weiteren, ebenfalls am Montag erfolgtem Krisentreffen der drei höchsten Verfassungsträger des Landes und dem Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar beunruhigt. Für die Regierungspartner sei die Situation nicht leicht, vorerst gelte aber noch die Unschuldsvermutung, sagte er. "Der gute Name der Slowakei muss bewahrt und derjenige, der ihn beschmutzt hat, angeklagt werden," meinte Danko.

Generalstaatsanwalt Ciznar betonte, dass jede Schlussfolgerung derzeit "übereilt" sei. Anders sah das freilich die bürgerliche Opposition, die bereits die Sicherheit und Souveränität des Landes in Gefahr sieht. "Alles deutet darauf hin, dass sich die Leitung des Innenressorts an einer Operation eines fremden Geheimdienstes beteiligt hatte und damit die Sicherheit und Souveränität der Slowakei bedrohte," beklagte Veronika Remisova von den Gewöhnlichen Menschen (Olano). Zusammen mit der neoliberalen SaS hatte die Olano bereits letzte Woche Strafverfolgungen und Untersuchungshaft für Kalinak gefordert. Der Ex-Minister selbst lehnte bisher alle Anschuldigungen entschieden ab.

Präsident Kiska wollte am Dienstag erneut den neuen Polizeipräsidenten Milan Lucansky vorladen, auf Initiative der Opposition hin sollen Ende der Woche außerordentlich auch die Parlamentsausschüsse für Sicherheit und Geheimdienste zusammenkommen.