epa03771264 The Croatian flag (R) flies next to European flags outside the European Parliament in Strasbourg, France, 02 July 2013. Following the successful ratification of its European Union Accession Treaty by the national parliaments of the 27 Member States, the Republic of Croatia has joined the EU as the 28th member on 01 July 2013. EPA/PATRICK SEEGER

© APA/PATRICK SEEGER

Kroatien
08/27/2013

Empörung in Zagreb nach Sanktions-Drohung

Kroatien hatte eine Auslieferungsgesuch nicht beantwortet, Brüssel kündigte Konsequenzen an.

Kroatien sieht sich wenige Wochen nach seinem EU-Beitritt bereits mit Sanktionsdrohungen der EU-Kommission konfrontiert. Die Brüsseler Behörde bedauerte am Montag, dass Kroatien einer schriftlichen Aufforderung zur Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Deutschland nicht geantwortet hat: Der pensionierte Geheimdienstoffizier Josip Perkovic wird für den Mord an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 - noch zu jugoslawischen Zeiten - im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich gemacht. Das kroatische Parlament hatte drei Tage vor dem EU-Beitritt eigens ein Sondergesetz verabschiedet, das den Geheimdienstler vor der Auslieferung schützt. Bis Freitag hätte sich Kroatien dafür vor der EU rechtfertigen sollen, ließ die Frist aber verstreichen.

Dies sei "keine unbedeutende Frage für uns", sagte eine Sprecherin der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es gehe vielmehr um "das Herz der Justiz-Kooperation". Reding werde den Fall nächste Woche beim Treffen der EU-Kommission vorbringen und mögliche Aktionen ansprechen, wie diese in Artikel 39 des kroatischen Beitrittsvertrags genannt sind, sagte die Sprecherin.

Die angedrohten Sanktionen sorgten für Empörung in Zagreb: Das kroatische Justizministerium erklärte, dass es „höchst unangebracht“ sei, „dass Mitglieder der Europäischen Kommission es wagen, ein Mitgliedsland auf diese Art und Weise zurechtzuweisen.“

"Vertrauensbruch"

Im Oktober will Reding die EU-Justizminister mit dem Fall befassen. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic hat am Freitag eine einheitliche Regelung für den europäischen Haftbefehl verlangt. Die EU-Kommission ließ dieses Argument am Montag nicht gelten. Zwar hätten die EU-Staaten bei den Verhandlungen zum europäischen Haftbefehl Möglichkeiten für sich Ausnahmen ausgehandelt, doch hätten diese nicht für später der EU beitretende Staaten gegolten, auch nicht für Kroatien, sagte die Sprecherin. Kroatien habe dies bei den Beitrittsverhandlungen auch nicht zum Thema gemacht. Die Änderung des Gesetzes drei Tage vor dem EU-Beitritt sei "ein Vertrauensbruch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten", die ihrerseits den Beitrittsvertrag mit Kroatien ratifiziert haben.

Artikel 39 sieht "angemessene Maßnahmen" vor, welche die EU-Kommission bei "ernsthaften Mängeln" gegen Kroatien verhängen darf. Dazu können bestimmte EU-Bestimmungen befristet und maximal für drei Jahre nach dem Beitritt ausgesetzt werden. Die Maßnahmen könnten von einem speziellen Monitoring, bis zur teilweisen Aussetzung von EU-Finanzhilfen und einem negativen Befund über die Schengen-Reife des Landes reichen, hatte Reding erklärt.

Die kroatische Öffentlichkeit zeigte sich in den vergangenen Wochen verwundert über die Hartnäckigkeit des Premiers, an diesem Gesetz festzuhalten, zumal auch Koalitionspartnerin und Außenministerin Vesna Pusic die Haltung kritisierte und in einem Zeitungsinterview festhielt, dass Kroatien die übernommenen Verpflichtungen verletzt habe.

Geld für Regionen

Unabhängig von dem Streit hat die EU-Kommission am Montag die Voraussetzung für ein Abrufen von Strukturmitteln für die Regionen in Kroatien geschaffen. Die Kommission genehmigte den Investitionsplan Kroatiens für die Nutzung von Kohäsionsgeldern in Höhe von 449,4 Millionen Euro. Die Mittel müssen bis 2016 eingesetzt werden. 149,8 Millionen Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds werden in Wasser-und Abwasserwirtschaft sowie in eine bessere Wasserversorgung investiert, erklärte die Kommission. 228,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung werden für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, für Forschung und Innovation, aber auch für grundlegende Infrastrukturen wie Eisenbahnverkehr und Schifffahrt verwendet. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zur Jobförderung und Bildung. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sprach von einem "äußerst wichtigen ersten Schritt für Kroatien auf dem Weg zu Wettbewerbsfähigkeit".

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