Politik | Ausland
29.04.2018

Einzug in Regierung als Spaltpilz für Italiens Linke

Koalitionssuche neun Wochen nach der Wahl. Wer kann und will mit den „Fünf Sternen“?

Nach wochenlanger Stagnation kommt Bewegung in die Suche nach einer neuen Regierung. Anfang vergangener Woche schien eine Einigung zwischen der Demokratischen Partei (PD) und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung ziemlich aussichtslos. Doch das Verhandlungsgeschick des 43-jährigen Neapolitaners Roberto Fico, der dem linken Flügel der Grillo-Bewegung zugeordnet wird, dürfte den Dialog ins Rollen gebracht haben.

Der Weg zu einer Regierung bleibt knapp neun Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen steinig. Keine der Parteien verfügt über die erforderliche Mehrheit. Das Rechtsbündnis erzielte zwar die meisten Stimmen, ist aber ebenfalls auf eine Koalition angewiesen. Und die scheiterte an Ex-Premier Silvio Berlusconi. Denn die Fünf Sterne lehnen eine Zusammenarbeit mit Berlusconis Partei „Forza Italia“ kategorisch ab. Lega-Chef Matteo Salvini steckt im Zwiespalt, Berlusconi den Laufpass zu geben oder weiter loyal an seiner Seite zu bleiben.

Renzi will in Opposition

Während für die Fünf Sterne die PD stets der Favorit bei einer möglichen Koalition war, wie Premier-Kandidat Luigi Di Maio im Wahlkampf betonte, sind die Linksdemokraten gespalten. Vor allem der Ex-Premier und frühere Parteichef Matteo Renzi lehnt eine Zusammenarbeit mit den Populisten ab. Nach der Wahlschlappe im März pocht er auf die Oppositionsrolle. Dabei spielen weniger unterschiedliche politische Ansichten eine Rolle als Ressentiments. Die „Renziani“ mussten sich jahrelang Schimpftiraden und Beleidigungen von der Grillo-Bewegung anhören.“

Die nächste Hürde steht bevor: Bei dem PD-Parteitreffen am kommenden Mittwoch ist mit heftigen Turbulenzen zu rechnen. Angesichts des zu erwartenden Schlagabtausches zwischen Renzis Anhängern und den Befürwortern einer Regierung mit den Fünf Sternen prognostizieren Politologen eine weitere Spaltung des PD.

Vor einem Jahr verabschiedete sich bereits der linke Flügel aus der Partei. Eine der Bedingungen der Fünf Sterne für den Pakt mit der PD ist ein Gesetz zur Lösung der Interessenskonflikte. Damit soll der politische Einfluss von Berlusconis Medienimperium reduziert werden. Ein Vorhaben an dem seit Jahren Mitte Links-Regierungen scheitern.

Rückenwind aus Friaul

Der drohende Machtverlust ist auch der Hauptgrund für Berlusconis Aversion gegen die Bewegung von Komiker Beppe Grillo. Im Wahlkampf bezeichnete er die „Grillini“ als gefährliche Sekte. Kürzlich leistete sich der 81-jährige einen weiteren Fauxpas. Gestern, Sonntag, waren daher alle Augen auf Friaul-Julisch Venetien gerichtet. Ein Sieg von Berlusconis Kandidat Massimiliano Fedriga würde dem Mitte-Rechts-Block bei den Regierungsverhandlungen mehr Gewicht verleihen.