Politik | Ausland
04.06.2018

Bayern: Söder will "Abschiebedruck erhöhen"

CSU-Ministerpräsident: Freistaat will eigenen Asylplan auf Schiene setzen und "Vorbild für andere Bundesländer werden".

Die Regierung des deutschen Bundeslandes Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will einem Medienbericht zufolge einen eigenen Plan für Reformen in der Asylpolitik auf den Weg bringen. "Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Montag. Bayern wolle "ein Vorbild für andere Bundesländer werden".

Laut Bayerischem Rundfunk will das Kabinett den Plan am Dienstag beschließen. Der Plan sieht dem Bericht des " Münchner Merkur" zufolge unter anderem vor, bei Abschiebungen statt auf vom Bund organisierte Flugzeuge zu warten, selbst aktiv zu werden und kleinere Maschinen nutzen. "Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren", sagte Söder.

Extra-Schulung für Polizisten

Für die Abschiebungen sollen dem Bericht zufolge überdies bayerische Polizisten extra geschult werden. Zudem sollen weitere Abschiebehaftplätze eingerichtet werden. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwende oder randaliere, habe sein Gastrecht verwirkt.

"Ankerzentren"

Im Mittelpunkt der Planungen stehen demnach die sogenannten Ankerzentren, gegen die es in anderen deutschen Bundesländern noch massiven Widerstand gibt. In Bayern dagegen sei in jedem Regierungsbezirk ein solches Zentrum geplant, in dem Asylwerber von der Ankunft bis zum Entscheid über ihre Zukunft untergebracht werden. Söder zufolge soll es jedoch keine neuen Einrichtungen geben. Stattdessen würden die Stellen so umorganisiert, dass dort alles gebündelt werde. Es bleibe bei den bestehenden Kapazitäten.

Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen

Markus Söder

In den Zentren soll es dem Bericht zufolge kein Taschengeld, sondern nur noch Sachmittel geben. "Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen", sagte Söder. Umgekehrt solle es aber ein Programm geben, "das den Menschen bei einer Rückkehr hilft". Eine Aufhebung des generellen Arbeitsverbots ist demnach nicht geplant, stattdessen sollen Asylbewerber gemeinnützig arbeiten.