Eidgenossen halten klar an Atomkraft fest

Mit überraschend deutlicher Mehrheit stimmten die Schweizer am Sonntag gegen einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. 54,2 Prozent der Abstimmenden sagten Nein zu der von den Grünen eingebrachten Initiative für den Atomausstieg der Schweiz bis spätestens 2029. Die Stimmbeteiligung lag mit rund 45 Prozent im Schnitt.

Die Schweiz hatte nach dem Atom-Unfall von Fukushima 2011 zwar prinzipiell einen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, aber keinen Zeitplan festgelegt. Durch das Ergebnis vom Sonntag bleibt nun weiterhin offen, wann das letzte Schweizer AKW vom Netz geht. Die Atomkraftwerke bleiben solange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft, sofern die Betreiber sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen abschalten. Bei einem Ja zur Initiative hätten drei AKW bereits 2017 abgeschaltet werden müssen, zwei weitere 2024 beziehungsweise 2029.

Den Befürwortern der Initiative waren aufgrund der Umfragewerte eigentlich gute Chancen eingeräumt worden. Sie hatten vor allem auf das hohe Alter der Schweizer Reaktoren und das Risiko von Atomunfällen hingewiesen. Die Regierung argumentierte hingegen, dass ein vorschneller Ausstieg den Import von "Dreckstrom", womit Kohlestrom gemeint war, notwendig machen würde.

Ausschlaggebend könnte zum Teil die Angst vor Stromausfällen gewesen sein, vor allem aber die Diskussion über die Kosten: Die AKW-Betreiber wollten Ansprüche geltend machen für nicht amortisierte Investitionen. Die Regierung rechnete mit Schadenersatzklagen in dreistelliger Millionenhöhe pro AKW. Die Betreiber drohten jedoch mit noch weit höheren Summen.