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Politik Ausland
11/20/2018

EGMR fordert von Türkei Freilassung von kurdischem Politiker Demirtas

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: U-Haft ist "unrechtmäßiger Eingriff in freie Meinungsäußerung".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat von der Türkei die Freilassung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas verlangt. Die Untersuchungshaft des früheren Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sei ein "unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes", urteilte das Gericht am Dienstag in Straßburg.

Die türkische Regierung wirft Demirtas die Unterstützung von "Terroristen" vor.

Die prokurdische HDP hat nach der Entscheidung des EGMR eine schnelle Freilassung von Demirtas gefordert. Der Beschluss des Gerichts in Straßburg müsse zügig umgesetzt werden, verlangte die Partei am Dienstag auf Twitter.

Urteil lässt Erdogan kalt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des EGMR daraufhin als nicht bindend bezeichnet. "Die Urteile des EGMR sind nicht bindend für uns. Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache", sagte Erdogan am Dienstag.

Was er damit meinte, ließ Erdogan im Unklaren. Die französische Nachrichtenagentur AFP übersetzte seine Äußerung mit; "Wir werden zurückschlagen und einen Schlusspunkt hinter diese Angelegenheit setzen."

 

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